Rede und PE Wir brauchen keine Verfassungsänderung, sondern eine bessere Politik in der EU
21. Juni 2019
Zum heute (21.6.19) von der AfD-Fraktion zurückgezogenen Antrag zur Änderung der Verfassung des Landes SH – „Grundsätze der Europäischen Zusammenarbeit in die Landesverfassung aufnehmen“ und dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das einige Europas bleibt das Ziel“ (Drucksache 19/1567) sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Eine Verfassungsänderung ist überflüssig. Überflüssig, weil alles, was die AfD will, durch unser Grundgesetz längst geregelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert. Für die AfD ist das wohl eine Überraschung: Das Grundgesetz gilt auch bei uns.
Das Subsidiaritätsprinzip ist richtig. Was vor Ort besser gemacht werden kann, soll vor Ort entschieden werden. Für die AfD geht es aber um etwas anderes. Die AfD sagt immer nur, was die EU nicht machen soll. Das ist kein Subsidiaritätsprinzip, sondern Nationalismus. Sie sollte doch auch mal sagen, wo die EU mehr Kompetenzen braucht, weil die Aufgaben auf anderen Ebenen nicht mehr gelöst werden können.
Interessant ist nicht der Inhalt des nun zurückgezogenen Gesetzentwurfs, sondern der Zeitpunkt. Wenige Wochen nach den Europawahlen. Die Europawahl war für die AfD ein komplettes Desaster. Knapp 7 Prozent haben in Schleswig-Holstein diese Partei gewählt. Das sind zwar noch 7 Prozent zu viel, aber sie sind deutlich unterm Bundesschnitt und noch deutlicher hinter ihrer eigenen Erwartungshaltung geblieben. Schleswig-Holstein ist bunt und tickt europäisch.
Wir brauchen keine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein, sondern eine bessere Politik in der EU. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir Grüne sind mit einem klaren pro-europäischen Programm und dem Wunsch nach mehr Veränderung in der EU angetreten. Das Ergebnis war: Platz 1 in Schleswig-Holstein. Grüne, SPD, Linke und Piraten – alle Parteien, die pro-europäisch, aber auch veränderungsbereit sind, haben bei uns im Land zusammen eine Mehrheit erzielt.
Wir erleben gerade in diesen Tagen, wie die Staats- und Regierungschefs am Europäischen Parlament vorbei probieren ihr Personalpaket ausklüngeln. Merkel, Macron und Co. senden das Signal an die Wähler*innen, dass ihr Votum inhaltlich wie personell für ihre Entscheidung keine Bedeutung hat. Spitzenkandidatensystem adé. Dieses Geschachere schadet unserer Demokratie. Ganz anders verhält sich das Parlament. Im Europaparlament finden inhaltliche Verhandlungen um Projekte für die neue Kommission statt. Danach kommt das Personal.
Die Wahlbeteiligung ist bei der Europawahl deutlich gestiegen. Und viele junge Menschen haben sich vor der Wahl für eine bessere Klimapolitik, für Seenotrettung und das freie Internet engagiert. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sie sich in wenigen Jahren nicht enttäuscht von der Demokratie abwenden. Das ist natürlich auch die Aufgabe von uns neugewählten Europaabgeordneten. Wir sind inzwischen vier aus Schleswig-Holstein.
Europa geht uns alle an. Wir sind dann stark, wenn wir gemeinsam Themen zwischen Land und Brüssel bewegen. Schleswig-Holstein ist eine europäische Region. Minderheiten, Nord- und Ostsee, unsere Nachbarschaftspolitik und allen voran unsere Weltoffenheit. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Und ich glaube, wir müssen die Ebenen enger miteinander verzahnen und europäischen Debatten mehr Raum geben.
Warum verstetigen wir nicht beispielsweise durch einen Beobachterplatz im Europaausschuss des Landtages für die Europaabgeordneten die Anbindung an das Europaparlament? So macht es der Bundestag. Warum gibt es auch in unseren Landesmedien nicht analog zur Lokal-, Landes- und Bundesseite eine Europaseite?
Wir haben jetzt die Möglichkeit neue Ideen zu realisieren. Deshalb ist es für mich heute kein Abschied, sondern ein Rollenwechsel. Die Jahre im Landtag haben mich geprägt. Ich möchte mich bei allen bedanken. Bei allen, mit denen ich politisch gestritten und oft Kompromisse gefunden habe.
In zwei Bereichen, die für mich politisch sehr wichtig sind, ist seit 2009 viel passiert. In der Hochschulpolitik haben wir heftige Auseinandersetzungen um die Universitäten in Lübeck und Flensburg geführt. Inzwischen sind beide Universitäten massiv gewachsen und auch die anderen Hochschulen wurden gestärkt.
In der Minderheitenpolitik haben wir grundsätzliche Auseinandersetzungen geführt. Beispielsweise um die dänischen Schulen. Inzwischen ist deren Gleichstellung Konsens. Aber auch für die Rechte von LGBTIQ* haben wir vor zehn Jahren noch gerungen, jetzt ist es bei uns breiter Konsens, deren Rechte zu stärken. Dies ist für sehr viele Menschen bei uns im Land von hoher Bedeutung.
Heute stehen wir als demokratische Fraktionen geschlossen im Landtag für Minderheiten- und Menschenrechte ein. So kann es weitergehen. Darauf freue ich mich.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
13 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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