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Rede und PE Wir brauchen keine Verfassungsänderung, sondern eine bessere Politik in der EU

Zum heute (21.6.19) von der AfD-Fraktion zurückgezogenen Antrag zur Änderung der Verfassung des Landes SH – „Grundsätze der Europäischen Zusammenarbeit in die Landesverfassung aufnehmen“ und dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das einige Europas bleibt das Ziel“ (Drucksache 19/1567) sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Eine Verfassungsänderung ist überflüssig. Überflüssig, weil alles, was die AfD will, durch unser Grundgesetz längst geregelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert. Für die AfD ist das wohl eine Überraschung: Das Grundgesetz gilt auch bei uns.

Das Subsidiaritätsprinzip ist richtig. Was vor Ort besser gemacht werden kann, soll vor Ort entschieden werden. Für die AfD geht es aber um etwas anderes. Die AfD sagt immer nur, was die EU nicht machen soll. Das ist kein Subsidiaritätsprinzip, sondern Nationalismus. Sie sollte doch auch mal sagen, wo die EU mehr Kompetenzen braucht, weil die Aufgaben auf anderen Ebenen nicht mehr gelöst werden können.

Interessant ist nicht der Inhalt des nun zurückgezogenen Gesetzentwurfs, sondern der Zeitpunkt. Wenige Wochen nach den Europawahlen. Die Europawahl war für die AfD ein komplettes Desaster. Knapp 7 Prozent haben in Schleswig-Holstein diese Partei gewählt. Das sind zwar noch 7 Prozent zu viel, aber sie sind deutlich unterm Bundesschnitt und noch deutlicher hinter ihrer eigenen Erwartungshaltung geblieben. Schleswig-Holstein ist bunt und tickt europäisch.

Wir brauchen keine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein, sondern eine bessere Politik in der EU. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir Grüne sind mit einem klaren pro-europäischen Programm und dem Wunsch nach mehr Veränderung in der EU angetreten. Das Ergebnis war: Platz 1 in Schleswig-Holstein. Grüne, SPD, Linke und Piraten – alle Parteien, die pro-europäisch, aber auch veränderungsbereit sind, haben bei uns im Land zusammen eine Mehrheit erzielt.

Wir erleben gerade in diesen Tagen, wie die Staats- und Regierungschefs am Europäischen Parlament vorbei probieren ihr Personalpaket ausklüngeln. Merkel, Macron und Co. senden das Signal an die Wähler*innen, dass ihr Votum inhaltlich wie personell für ihre Entscheidung keine Bedeutung hat. Spitzenkandidatensystem adé. Dieses Geschachere schadet unserer Demokratie. Ganz anders verhält sich das Parlament. Im Europaparlament finden inhaltliche Verhandlungen um Projekte für die neue Kommission statt. Danach kommt das Personal.

Die Wahlbeteiligung ist bei der Europawahl deutlich gestiegen. Und viele junge Menschen haben sich vor der Wahl für eine bessere Klimapolitik, für Seenotrettung und das freie Internet engagiert. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sie sich in wenigen Jahren nicht enttäuscht von der Demokratie abwenden. Das ist natürlich auch die Aufgabe von uns neugewählten Europaabgeordneten. Wir sind inzwischen vier aus Schleswig-Holstein.

Europa geht uns alle an. Wir sind dann stark, wenn wir gemeinsam Themen zwischen Land und Brüssel bewegen. Schleswig-Holstein ist eine europäische Region. Minderheiten, Nord- und Ostsee, unsere Nachbarschaftspolitik und allen voran unsere Weltoffenheit. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Und ich glaube, wir müssen die Ebenen enger miteinander verzahnen und europäischen Debatten mehr Raum geben.

Warum verstetigen wir nicht beispielsweise durch einen Beobachterplatz im Europaausschuss des Landtages für die Europaabgeordneten die Anbindung an das Europaparlament? So macht es der Bundestag. Warum gibt es auch in unseren Landesmedien nicht analog zur Lokal-, Landes- und Bundesseite eine Europaseite?

Wir haben jetzt die Möglichkeit neue Ideen zu realisieren. Deshalb ist es für mich heute kein Abschied, sondern ein Rollenwechsel. Die Jahre im Landtag haben mich geprägt. Ich möchte mich bei allen bedanken. Bei allen, mit denen ich politisch gestritten und oft Kompromisse gefunden habe.

In zwei Bereichen, die für mich politisch sehr wichtig sind, ist seit 2009 viel passiert. In der Hochschulpolitik haben wir heftige Auseinandersetzungen um die Universitäten in Lübeck und Flensburg geführt. Inzwischen sind beide Universitäten massiv gewachsen und auch die anderen Hochschulen wurden gestärkt.

In der Minderheitenpolitik haben wir grundsätzliche Auseinandersetzungen geführt. Beispielsweise um die dänischen Schulen. Inzwischen ist deren Gleichstellung Konsens. Aber auch für die Rechte von LGBTIQ* haben wir vor zehn Jahren noch gerungen, jetzt ist es bei uns breiter Konsens, deren Rechte zu stärken. Dies ist für sehr viele Menschen bei uns im Land von hoher Bedeutung.

Heute stehen wir als demokratische Fraktionen geschlossen im Landtag für Minderheiten- und Menschenrechte ein. So kann es weitergehen. Darauf freue ich mich.