PE Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung
15. Mai 2018
Zu den Ergebnissen der heute (15. Mai 2018) bekannt gegebenen regionalisierten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen von rund 104 Millionen Euro gegenüber der Novemberschätzung werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.
Ich warne aber davor, sie zum Anlass zu nehmen, mit neuen Ausgabewünschen einzelner Interessengruppen die Steuermittel auszugeben, bevor sie eingenommen wurden. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist in ihrem ersten Regierungsjahr den Erwartungen gerecht geworden, indem sie unter anderem große Investitionen in Bildung und Infrastruktur auf den Weg gebracht hat und die Kommunen stärker unterstützt. Das nützt allen Bürger*innen in diesem Land.
Doch ganz abgesehen von unseren Schulden auf Rekordhöhe stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, den gewaltigen Investitionsstau zu bewältigen und endlich die Armut im Land wirksam zu bekämpfen. Die positive Steuerschätzung muss mit einer zukunftsfesten Haushaltspolitik der Bundesregierung einhergehen. Bundesfinanzminister Scholz enttäuscht bisher auf ganzer Linie.