PE Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch
2. April 2019
Zum Kabinettsbesuch von EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben. Abschottung ist keine Antwort auf Zukunftsthemen wie die Klimakrise, den sozialen Zusammenhalt oder den Umgang mit den großen Digitalkonzernen.
Unsere Europäische Demokratie muss gestärkt werden. Dazu gehört mehr Minderheitenschutz, inklusive einen eigenen EU-Kommissar für Minderheitenpolitik, und eine massive Stärkung des EU-Parlaments. Deutschland hat in der Vergangenheit viele sinnvolle Reformvorschläge blockiert. Wir fordern Ministerpräsident Daniel Günther dazu auf, die Positionen unserer Koalition für eine stärkere EU gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen.