PE Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch
2. April 2019
Zum Kabinettsbesuch von EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben. Abschottung ist keine Antwort auf Zukunftsthemen wie die Klimakrise, den sozialen Zusammenhalt oder den Umgang mit den großen Digitalkonzernen.
Unsere Europäische Demokratie muss gestärkt werden. Dazu gehört mehr Minderheitenschutz, inklusive einen eigenen EU-Kommissar für Minderheitenpolitik, und eine massive Stärkung des EU-Parlaments. Deutschland hat in der Vergangenheit viele sinnvolle Reformvorschläge blockiert. Wir fordern Ministerpräsident Daniel Günther dazu auf, die Positionen unserer Koalition für eine stärkere EU gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Markus Söder als @KamalaHarris der Union. 😳🙃 #Maischberger #WTF @DoroBaer
We need to ensure that the 250 BN 🇪🇺 Green Bonds are delivering a high standard for green investments.
We need to exclude investments in gas & harmful agriculture.
I asked commissioner @JHahnEU on the quality of the #greenbonds & will fight against loopholes in the framework.
Im @EP_Budgets fragen viele Kolleg*innen Haushaltskommissar @JHahnEU zur anstehenden Entscheidung des @BVerfG zum #Wiederaufbaufonds. Die @EU_Commission macht sich wenig Sorgen, dass das Verfassungsgericht den Fonds stoppt, mahnt aber an rechtzeitig zu entscheiden. #EconTwitter
Die 🇪🇺 kann mit dem Wiederaufbaufonds & 250 Mrd Green Bonds zum weltweit führenden Klimafinanzierer werden.
Die 🇪🇺 #GreenBonds dürfen kein Fake werden!
Wir müssen fossile Energie & klimaschädliche Landwirtschaft aus den Investitionen ausschließen.
Change is possible, Hungary 🇹🇯
Hungary, IDEA poll:
DK|MSZP|M|LMP|P|Jobbik-S&D|RE|G/EFA|NI: 48%
Fidesz-KDNP-NI|EPP: 44% (-1)
Mi Hazánk~NI: 4% (+1)
MKKP-*: 3%
+/- vs. 22/02 – 25/02
Field work: 26/03/21 – 31/03/21
Sample size: 2,000
Ich bin für einen Livestream. #Kanzlerkandidatur
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