Pegasus-Enthüllung: Minderheiten Politiker*innen ausspioniert
20. April 2022
Pegasus-Enthüllung: Minderheiten Politiker*innen ausspioniert
Flensburg, 20.April
Neueste Enthüllungen der Wissenschaftler*innen von Citizen Lab legen offen, dass umfassende Spionageangriffe auf katalanische Politiker*innen, Anwält*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft mithilfe der Pegasus-Spionagesoftware ausgeübt wurden. Zu den ausgespähten Personen gehören auch die katalanischen EU-Abgeordneten der Greens/EFA Fraktion Diana Riba i Giner und Jordi Solé.
Einordnung und Zitate von Rasmus Andresen:
“Dieser Enthüllungen zeigen uns, wie skrupellos durch Spionage-Software gegen demokratische Grundrechte und missliebige politische Konkurrenz vorgegangen wird. Diese koordinierte Attacke auf Personen aus Katalonien ist ein Angriff auf eine politische Minderheit in der Region. Die Software, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden sollte, wird missbraucht, um die politische Opposition und Unabhängikeitsbewegung in Katalonien zu überwachen und einzuschüchtenr.
Ein solches Ausspähen unterminiert die Demokratie und das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und darf nicht folgenlos bleiben.
Dass zu der Gruppe der ausgespähten Personen auch noch EU-Abgeordnete zählen, gibt dem Skandal noch eine weitere Dimension. Das Ausspionieren unserer Greens/EFA-Fraktionsmitglieder Diana Riba i Giner und Jori Solé verurteilen wir scharf. Europäische Politiker*innen genießen parlamentarische Immunität. Die Spionage bricht nach unserer Auffassung deren Immunität. Vertrauliche Verhandlungen und Dokumente wurden ausspioniert. Dies ist nicht nur ein Angriff auf KollegInnen, sondern auf unsere europäische Demokratie insgesamt.
Die Pegasus-Software wird nach eigenen Angaben des Herstellers NSO nur an staatliche Behörden verkauft. Die Umstände weisen darauf hin, dass die spanische Regierung den Angriff zu verantworten hat. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Überwachungs- und Unterdrückungversuch der spanischen Regierung gegenüber der katalanischen Minderheit. Wir Grüne fordern eine sofortige Aufklärung des gesamten Vorfalls. Den Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir bereits vergangenen Monat ins Leben gerufen, da wir vor genau solchen Angriffen gewarnt haben. Das Ausmaß der Spionage und der Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fällen muss dringends und vollständig aufgeklärt werden.”
Funktionen der “Pegasus” Software
Pegasus ist eine Software, die zur Überwachung von Mobiltelefonen dient. Die israelische Herstellerfirma NSO verkauft das Produkt laut eigenen Angaben nur an staatliche Behörden wie Polizeien, Geheimdienste oder das Militär. Die Software soll der Bekämpfung von Straftaten oder Terrorismus dienen. Allerdings häufen sich Enthüllungen über den Missbrauch der Software für andere Zwecke.
Die Software sich auf Android oder IOS Geräten über das Internet installieren, ohne dass die Besitzer*innen dies merken. Das Gerät kann anschließend umfassend überwacht werden (Mitlesen von Nachrichten, Abhören von Telefonaten), außerdem ermöglicht Pegasus auch den Zugriff auf alle wichtigen Funktionen (Standort-Auslesung, Lesen der Kontaktdaten, Aktivierung der Kamera).
Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat am 9. März für die Gründung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der den Einsatz der Software Pegasus gegen Bürger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen untersuchen soll. Der Schritt folgt den Enthüllungen eines internationalen Konsortiums von Journalistinnen und Journalisten über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus der NSO-Gruppe auch durch EU-Mitgliedstaaten.
Ein Untersuchungsausschuss nahm gestern seine Arbeit auf.
Die Grünen/EFA werden sich dafür einsetzten, dass das EU-Parlament diese und die weiteren bekannten Attacken auf die Grundrechte lückenlos aufklärt. Der Einsatz der Spionagesoftware müsse sofort gestoppt werden.