Persönliche Abstimmungserklärung zum Brexit
28. April 2021
Ich habe dem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zugestimmt, obwohl ich immer noch bedaure, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist und diese Beziehung niemals die gegenseitigen Vorteile der britischen Mitgliedschaft in der EU wiedergeben. Wir dürfen aber jetzt nicht riskieren, dass es doch noch zu einen ungeordneten Brexit kommt. Gleichzeitig bin ich nicht mit allen Teilen des Abkommens einverstanden, zum Beispiel was den grenzüberschreitenden Datenschutz angeht. Dem Vereinigten Königreich sollte hier kein Adäquanzstatus eingeräumt werden angesichts der Bedenken hinsichtlich der Massenüberwachungspraktiken des Vereinigten Königreichs. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich, seinen Verpflichtungen nachkommt, dass weiterhin die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und dass es weder Dumping noch Absenkung von Standards gibt. Das gilt insbesondere im Sozial-, Umwelt- und Steuerbereich. Weiterhin darf das Nord-Irland-Protokoll nicht angerührt werden. Ich fordere auch, dass das Europäische Parlament bei der Kontrolle der Einhaltung einbezogen wird und erwarte von der EU-Kommission, dass sie das Parlament bei allen wichtigen Maßnahmen zur Beendigung, Änderung und Aussetzung des Abkommens beteiligt. Gern hätten wir für die junge Generation über das Erasmus Programm eine Anbindung an die EU ermöglicht. Wann immer sich dafür Mehrheiten ergeben, sollten wir diese nutzen.