Persönliche Abstimmungserklärung zum Digital Covid Certificate
29. April 2021
Ich habe für die Parlamentsposition zum European Covid Certificate gestimmt, weil ich glaube, dass es dazu beitragen kann, dass alle Europäer*innen wieder ihr Recht auf volle Freizügigkeit genießen können und wir in der Parlamentsposition viele Bedenken berücksichtigt haben. Wir sollten alles dafür tun Menschen Reisefreiheit zu ermöglichen und die südeuropäischen Staaten ökonomisch zu unterstützen. Wir haben in den vergangenen Wochen eine E-Mail-Flut von Skeptikern des Zertifikats erreicht. Wir denken, dass wir die größten Zweifel ausräumen konnten. Das Europäische Parlament hat wichtige Punkte in den Entwurf eingebracht. 1. Nicht-Diskriminierung: Impfung, negativer PCR-Test oder der Nachweis von Anti-Körpern gelten gleichermaßen. So haben alle eine Chance darauf, so ein Zertifikat zu erhalten. 2. Datenschutz: Die Daten des Zertifikats besitzen nur die jeweiligen Besitzer*innen des Zertifikats und der Aussteller/die Ausstellerin. Sie werden nicht zentral gespeichert. Außerdem soll das Zertifikat auch in Papierform gelten. 3. Die Covid-Tests sollen von den Mitgliedstaaten kostenlos angeboten werden, um niemanden wegen Kostengrünen auszuschließen.4. Beschränkte Dauer des Gesetzes: Das Gesetz läuft nach 12 Monaten aus, es sei denn es wird aktiv von der EU-Kommission verlängert und von Rat und Parlament abgesegnet. Wir setzen uns in den Verhandlungen mit dem Rat nun dafür ein, dass alle diese Elemente erhalten bleiben, bevor das Gesetz zur endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament steht.