PETITION GREENS/EFA: „Keine geheimen Geschäfte mit unserem Corona-Impfstoff!
15. Oktober 2020
Keine geheimen Corona-Deals
Keine geheimen Geschäfte mit unserem Corona-Impfstoff!
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Einige haben geliebte Menschen verloren, andere sind in wirtschaftlicher Unsicherheit oder Not. Wir alle müssen unser Leben wegen dieses Virus ändern.
Klar ist, dass wir sobald wie möglich einen sicheren und wirksamen Impfstoff benötigen. Beste Wissenschaftler*innen arbeiten unter Hochdruck daran; das ist richtig und wichtig. Aber wir müssen wachsam sein: Während die Entwicklung des Impfstoffs mit Milliarden von europäischen Steuergeldern finanziert wird, mangelt es an Transparenz im gesamten Prozess. Nur auf Basis dieser Transparenz kann die verantwortungsvolle Entwicklung für einen sicheren Impfstoff gewährleistet werden.
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem verhindert werden muss, dass multinationale Pharmakonzerne ihre Taschen mit öffentlichen Geldern füllen, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, Testergebnisse verschleiern oder hinter verschlossenen Türen gewinnbringende Geschäfte mit EU-Institutionen abschließen.
Aus diesem Grund fordern wir die europäischen Gesundheitsminister*innen und die EU-Gesundheitskommissarin auf, sich umgehend und konsequent an die folgenden Punkte zu halten:
1. Verträge und sonstige Vereinbarungen, die zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen unterzeichnet wurden, einschließlich der Verwendung der bisherigen Vorabzahlungen seitens der Industrie, müssen veröffentlicht werden
2. für die Evaluierung von Impfstoffen müssen hohe regulatorische Standards gewährleistet werden. Außerdem braucht es volle Transparenz der Ergebnisse klinischer Studien und der Protokolle potenzieller COVID-19-Impfstoffforschung, damit sie von unabhängigen wissenschaftlichen Expert*innen überprüft werden können
3. anhaltendes politisches und finanzielles Engagement der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten für die COVAX-Initiative für einen weltweit gerechten und erschwinglichen Zugang zu einem Corona-Impfstoff. Zudem müssen der Gebrauch offener Lizenzen und öffentliches Miteigentum an Rechten des geistigen Eigentums sichergestellt werden.
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