PETITION GREENS/EFA: „Keine geheimen Geschäfte mit unserem Corona-Impfstoff!
15. Oktober 2020
Keine geheimen Corona-Deals
Keine geheimen Geschäfte mit unserem Corona-Impfstoff!
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Einige haben geliebte Menschen verloren, andere sind in wirtschaftlicher Unsicherheit oder Not. Wir alle müssen unser Leben wegen dieses Virus ändern.
Klar ist, dass wir sobald wie möglich einen sicheren und wirksamen Impfstoff benötigen. Beste Wissenschaftler*innen arbeiten unter Hochdruck daran; das ist richtig und wichtig. Aber wir müssen wachsam sein: Während die Entwicklung des Impfstoffs mit Milliarden von europäischen Steuergeldern finanziert wird, mangelt es an Transparenz im gesamten Prozess. Nur auf Basis dieser Transparenz kann die verantwortungsvolle Entwicklung für einen sicheren Impfstoff gewährleistet werden.
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem verhindert werden muss, dass multinationale Pharmakonzerne ihre Taschen mit öffentlichen Geldern füllen, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, Testergebnisse verschleiern oder hinter verschlossenen Türen gewinnbringende Geschäfte mit EU-Institutionen abschließen.
Aus diesem Grund fordern wir die europäischen Gesundheitsminister*innen und die EU-Gesundheitskommissarin auf, sich umgehend und konsequent an die folgenden Punkte zu halten:
1. Verträge und sonstige Vereinbarungen, die zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen unterzeichnet wurden, einschließlich der Verwendung der bisherigen Vorabzahlungen seitens der Industrie, müssen veröffentlicht werden
2. für die Evaluierung von Impfstoffen müssen hohe regulatorische Standards gewährleistet werden. Außerdem braucht es volle Transparenz der Ergebnisse klinischer Studien und der Protokolle potenzieller COVID-19-Impfstoffforschung, damit sie von unabhängigen wissenschaftlichen Expert*innen überprüft werden können
3. anhaltendes politisches und finanzielles Engagement der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten für die COVAX-Initiative für einen weltweit gerechten und erschwinglichen Zugang zu einem Corona-Impfstoff. Zudem müssen der Gebrauch offener Lizenzen und öffentliches Miteigentum an Rechten des geistigen Eigentums sichergestellt werden.
Unterstützen Sie unsere Forderungen. Fügen Sie Ihren Namen hinzu.
Unterstützt unsere Forderungen und unterschreibt: https://act.greens-efa.eu/de/coronadeals
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Today the 🇪🇺 commission & @vonderleyen ignored the will of more than 1 million european citizens & the 🇪🇺 parliament. They declined the @MSPI_EU & a better protection of minorities.
It’s a sad day for Europe.
But the commission can’t ignore us. The fight continues.
EU-Parlament erhält Einblick: Was in den Impfstoff-Verträgen, beschreibt der Kollege Mussler https://www.faz.net/-gq5-a7i9u?GEPC=s3 via @faznet #Impfung #COVID19
LIVE: Corona-Talks Folge 1 - Staatshaushalte https://www.pscp.tv/w/cs8tZzFZTEVKbmdHcGxxRU58MUJSSmpCa3pEVldKd1vWU_sOJHMvRT0HyyarZlES_uggc4ylXE4XkXdnwj_J
Vermögen und Einkommen gerecht zu verteilen hat nichts mit Neid, sondern mit ökonomischer Vernunft und einer funktionierenden Demokratie zu tun.
#Demokratieabgabe statt #Neidsteuer #TaxTheRich #EconTwitter
ITRE confirms agreement w. Council on #cybersecurity competence centre and network with 69 votes to 3, 4 abstentions. Lead MEP @RasmusAndresen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
8 hours ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.Rasmus Andresen
4 weeks ago
Det europæiske parlament støtter entydigt Minority Safepack og opfordrer EU-Kommissionen til at blive konkret og fremsætte lovforslag. ... See MoreSee Less
524 stemte for mindretallene i EU-Parlamentet
www.fla.de
Overvældende flertal for resolution i EU-Parlamentet, hvori kommissionen opfordres til at omsætte målene i borgerinitiativet Minority safepack