Pleite der Silicon Valley Bank: Deregulierung und Zinserhöhungen destabilisieren die Finanzmärkte!
15. März 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 15. März 2023
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die Ursachen und die möglichen Folgen des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank debattiert. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Die größte US Bankenpleite seit 2008 bestätigt unsere Befürchtungen. Wir Grüne warnen schon seit langem vor den Risiken der Deregulierung des Finanzsektors und den rasanten Zinserhöhungen der Zentralbanken.
Seit einem unter Trump verabschiedeten Gesetz 2018 unterliegt die Silicon Valley Bank weniger strengen Kontrollen und Regulierungsanforderungen. Aber das ist kein rein US-amerikanisches Problem. In den aktuellen Verhandlungen zur Bankenregulierung auf EU-Ebene blockieren Konservative und Liberale dringend nötige Maßnahmen. Dies ist unverantwortlich und darf keinen Erfolg haben.
Wir brauchen eine wirksame Regulierung und eine stärkere Verantwortung der Banken. Sie müssen durch Risikovorsorge für Verfehlungen gerade stehen. Die Steuerzahler*innen dürfen nicht für die Fehler der Banken die Zeche zahlen.
Ganz konkret bedeutet das, dass wir ein vollständig europäisiertes Einlagensicherungssystem brauchen, auch um Ereignisse wie Bank-Runs zu verhindern. Es ist auch an der Zeit, die Schlupflöcher im EU-Rahmen für die Abwicklung von Banken zu schließen, insbesondere bei mittelgroßen Banken. Wir warten bei diesem Punkt immer noch auf den längst überfälligen Kommissionsvorschlag. EU-Kommissarin McGuinness muss diese Krise dazu nutzen, um konkrete Regulierungsvorschläge vorzulegen.
Ein weiterer Faktor, der letztendlich zum Kollaps der Silicon Valley Bank zu diesem Zeitpunkt führte, war die aggressive Zinspolitik, die aktuell sowohl in den USA als auch in der EU gefahren wird. Das Geschäftsmodell der Bank war unzureichend gegen diese geldpolitischen Rahmenbedingungen abgesichert. Das sollte ein Alarmsignal für die Zentralbanken sein: Ihre aktuellen, rapiden Zinssteigerungen haben massive Auswirkungen mit nur schwer kalkulierbaren Risiken für die Finanzstabilität.”