PM Anpacken statt rumschnacken
16. Mai 2017
Anlässlich der Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, seine Partei von der Eheöffnung für Homosexuelle überzeugen zu wollen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Anpacken statt rumschnacken
Wir Grüne würden es begrüßen, wenn die CDU endlich den Weg für die Homo-Ehe freimachen würde. Wenn es Herrn Günther wirklich ernst damit ist, sollte er jetzt seine eigenen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für den Grünen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe zu stimmen.
Gemeinsam mit der Opposition, der SPD und den schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten würde es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür geben. Den Anfang kann er direkt bei seiner stellvertretenden Landesvorsitzenden, Frau Dr. Sütterlin-Waack, machen. 49 Mal hat sie gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen im Rechtsausschuss des Bundetages den Grünen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vertagt. Es gibt keinen Grund dafür.
Die schleswig-holsteinische CDU hat die Gelegenheit, den Weg für die Homo-Ehe freizumachen. Jetzt heißt es nicht nur rumschnacken, anpacken, Herr Günther. Die Diskriminierung von Homosexuellen Partnerschaften muss noch in dieser Wahlperiode des Bundestages beendet werden. Wir sind die ewigen Ankündigungen leid.