PM Das CETA Abkommen ist so nicht zustimmungsfähig
22. September 2017
Zum heutigen (21. September 2017) vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Canada sagt der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:
Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden. Für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens gibt es keinen Grund. Bundestag und Bundesrat sollten zunächst darüber entscheiden. Wir Grüne können CETA nicht zustimmen.
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Czech republic 😍🏳️🌈🇨🇿 #marriageequality
🏳️🌈🇨🇿On 29 April, the Czech Parliament will vote on marriage equality.
👏If they vote in favour, they will be the first post-communist country to FINALLY have marriage equality.
😍I love you so much Czechia - please also love your LGBTIQ-citizens.
LOVE WINS! https://twitter.com/krystofstupka/status/1383042356010704907
Am Montag haben wir unsere nächste Veranstaltung der LAG. Thema wird sein wie große Digitalkonzerne stärker reguliert werden können. Dazu diskutieren wir mit @RasmusAndresen über den Digital Markets Act. Anmeldung gerne auch als direkte Nachricht an uns.
Der Bund will alle #Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren tilgen – ein zu kurzer Zeitraum, meint @michael_huether. Besser wäre, die Tilgung auf 40 Jahre zu strecken.
CDU- und FDP-Abgeordnete freuen sich , daß jetzt die Mieten von 100Tausende Mieterinnen in Berlin erhöht werden können. Bei den Wahlen kann geantwortet werden.
ladchet oder sröder – kann man nicht einfach aUF BEIDE typen k1 bock haben?
Die Antwort auf die Wohnungskrise sind keine großen Immobilienkonzerne, sondern Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. #Mietendeckel
Rasmus Andresen
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schule-neu-ged8.de – Hackathon Ideenwettbewerb
www.schule-neu-ged8.de
Wenn Euch solche und ähnliche Dinge an Eurer Schule auffallen und Ihr etwas daran ändern und verbessern wollt, dann macht mit beim Ideenhackathon #schuleneuged8 am 30. April 2021!5 days ago
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Drei EU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisieren das Impfmanagement der Kommission2 weeks ago
Praktikumsausschreibung im Büro von MdEP Rasmus Andresen (Greens/EFA) - Rasmus Andresen
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Im Zeitraum von Juni bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in in unserem Brüsseler Büro für eine Dauer von sechs bis acht Wochen. Rasmus ist grüner Europaabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ...2 weeks ago
EU-Programm - Warum einige EU-Staaten bei den Corona-Hilfen zögern
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Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds stehen 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereit. Bevor die Gelder ausgezahlt werden, müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten ...