PM Das CETA Abkommen ist so nicht zustimmungsfähig
22. September 2017
Zum heutigen (21. September 2017) vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Canada sagt der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:
Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden. Für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens gibt es keinen Grund. Bundestag und Bundesrat sollten zunächst darüber entscheiden. Wir Grüne können CETA nicht zustimmen.
gruenrasmus
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"What is done cannot be undone, but one can prevent it happening again.”- A. Frank.
Today, 76 years after the liberation of the Auschwitz camp, #WeRemember the millions of lives lost in the Holocaust & recommit to fighting hate & intolerance everywhere.
#HolocaustRemembranceDay
Morgen Abend auf Clubhouse:
Statt um Candy-Crush-Gates geht es diesmal um Finanzpolitik. Termin notieren, einschalten!
Die 🇪🇺 Kommission darf die Arroganz von #AstraZeneca nicht akzeptieren. Wenn Sie sich weiter weigern Informationen zu liefern & den Vertrag zu erfüllen, sollte die EU alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen. #S04 | #StehtAuf
Wer für Investitionen in Deutschland (völlig zu Recht) die #Schuldenbremse aussetzen will, sollte in der EU dasselbe tun. Falls die Europäischen Fiskalregeln wieder gelten, würde sich die Krise in Griechenland, Italien oder Spanien weiter verschärfen. #EconTwitter
Schuldenbremsen schaden der Generationengerechtigkeit.
Sie verhindern notwendige Investitionen und führen in Krisenzeiten zu Sozialkürzungen.
Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden.
Die Schuldenbremse muss grundsätzlich überarbeitet werden.
#Schuldenbremse #EconTwitter
Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225047547/Kanzleramtschef-Helge-Braun-will-Schuldenbremse-fuer-Jahre-aussetzen-und-Grundgesetz-aendern.html
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
6 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
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Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
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Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
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Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
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Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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