PM Den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen
14. November 2017
Zu der heute (14. November 2017) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen
Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen.
Der momentane Höhenflug bei den Einnahmen darf uns nicht in Sicherheit wiegen, sonst landen wir beim nächsten Konjunktureinbruch oder bei absehbar wieder steigenden Zinsen sehr hart. Eine stabile Finanzierung des Gemeinwesens kann langfristig nur durch eine gerechte und wirkungsvolle Steuerreform im Bund sichergestellt werden. Nur wenn Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Vermögende stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, kann das Land wichtige Zukunftsaufgaben auskömmlich finanzieren.
Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum. Wir erwarten von den Sondierungsgesprächen im Bund, dass keine Einnahmelöcher zu Lasten der Länder vereinbart werden.