PM Der Landesrechnungshof erkennt Zukunftsaufgaben
2. Juni 2017
Zu den Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Landesrechnungshof erkennt Zukunftsaufgaben
Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zukunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Gerade weil qualifizierter Nachwuchs in den Landesverwaltungen, in den Planungsbüros und in anderen Unternehmen gebraucht wird, wie der Landesrechnungshof richtig feststellt, muss es faire und attraktive Arbeitsbedingungen geben. Das gilt in der Privatwirtschaft, in den Landesverwaltungen und an den Schulen.
Lehrkräfte übernehmen neben dem Unterricht auch Management- und Betreuungsaufgaben für ihre SchülerInnen. Der Gedanke, aus den LehrerInnen noch mehr Leistung herauszuquetschen, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist grundfalsch. Wir brauchen stattdessen mehr Stellen an den Schulen, um eine bessere Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können.
Weitere Finanzbedarfe zählt der Landesrechnungshof selbst auf: Hochschulen, Klimaschutz und Digitalisierung. Um die Zukunftsaufgaben stemmen zu können, ist Schleswig-Holstein auf verlässliche strukturelle Einnahmen angewiesen. Das gelingt mit einer stabilen Grunderwerbssteuer, einer gerechten Vermögensbesteuerung und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für große Unternehmen.