PM Wir sollten Freifunk Initiativen stützen und Steine aus dem Weg räumen
24. Februar 2017
Zur Bundesratsinitiative zum Freifunk „Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung“ sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir sollten Freifunk Initiativen stützen und Steine aus dem Weg räumen
Freifunk-Initiativen sind modernes Ehrenamt. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen, sollten wir alles dafür tun, sie zu unterstützen. Jeder Mensch muss das Recht auf einen Internetzugang haben. Wer keinen Internetanschluss hat, ist von vielen Informationen und der Gesellschaft in weiten Teilen abgehängt. Deshalb müssen auch Menschen mit wenig Einkommen, Zugang zum Internet bekommen.
Freifunk-Initiativen arbeiten ehrenamtlich und gemeinnützig genau an diesem Ziel. Als konkretes Beispiel möchten wir die Geflüchtetenarbeit am Flensburger Bahnhof nehmen. Ohne die Flensburger FreifunkerInnen hätten Geflüchtete am Bahnhof kein Internetzugang gehabt, um ihre weitere Fluchtrute zu planen oder um Kontakt in die Heimat zu halten.
Auch die Freiwilligenarbeit und der Austausch mit Helferinitiativen an anderen Orten wurden weitestgehend über das Internet koordiniert. Während die Deutsche Bahn und die Telekom, Wochen brauchten, waren die FreifunkerInnen innerhalb weniger Stunden in der Lage, eine funktionierende Internetinfrastruktur aufzubauen. Aber auch darüber hinaus, sind Freifunkinitiativen ein Mehrwert für alle Einheimischen und Touristen.
Deshalb unterstützen wir Grüne Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Das erhöht konkret die Spendenbereitschaft. Darüber hinaus fordern wir Freifunkhotspots in den Stadtgebieten zu unterstützen. Beispielsweise könnte auch beim Landtag ein Freifunk hotspot eingerichtet werden. Wir Grüne sind dazu bereit.
Darüber hinaus wollen wir über die gerade zu erarbeitende Medienkompetenzstrategie des Landes, die vom Offenen Kanal erarbeitet wird, Freifunk-Initiativen einbinden und fördern.