PM Ein guter Tag für Minderheitenrechte in der EU
3. Februar 2017
Zum Erfolg der Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuG) sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Ein guter Tag für Minderheitenrechte in der EU
Wir freuen uns, dass die Initiative zum Schutz von Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshofs Bestand hatte. Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Wenn in den EU Mitgliedsstaaten nationale Minderheiten, wie z.B. Sinti und Roma verfolgt werden, muss sich die EU für den Schutz von Minderheiten einsetzen.
Das Urteil des EuG stärkt nicht nur die Nationalen Minderheiten, sondern auch die europäische BürgerInneninitiativen. Das ist in Zeiten, in denen Europas Feinde Zulauf bekommen, ein wichtiger Beschluss. Die EU Kommission wird politische Initiativen zukünftig nicht mehr so leicht vom Tisch wischen können, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.
Wir fordern die EU Kommission auf, Minderheitenrechte endlich auf ihre politische Agenda zu nehmen und den Eine-Million-UnterstützerInnen der Initiative Gehör zu verschaffen. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
2 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.