PM Ein guter Tag für Minderheitenrechte in der EU
3. Februar 2017
Zum Erfolg der Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuG) sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Ein guter Tag für Minderheitenrechte in der EU
Wir freuen uns, dass die Initiative zum Schutz von Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshofs Bestand hatte. Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Wenn in den EU Mitgliedsstaaten nationale Minderheiten, wie z.B. Sinti und Roma verfolgt werden, muss sich die EU für den Schutz von Minderheiten einsetzen.
Das Urteil des EuG stärkt nicht nur die Nationalen Minderheiten, sondern auch die europäische BürgerInneninitiativen. Das ist in Zeiten, in denen Europas Feinde Zulauf bekommen, ein wichtiger Beschluss. Die EU Kommission wird politische Initiativen zukünftig nicht mehr so leicht vom Tisch wischen können, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.
Wir fordern die EU Kommission auf, Minderheitenrechte endlich auf ihre politische Agenda zu nehmen und den Eine-Million-UnterstützerInnen der Initiative Gehör zu verschaffen. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.