PM Haushaltssanierung statt populistischer Steuersenkung
10. Januar 2017
Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 mit einem historischen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro und zum Vorschlag der CDU, den Haushaltsüberschuss zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu verwenden, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns, dass das Land mit einem historischen Haushaltsüberschuss aus 2016 in das Jahr starten kann. Während CDU und FDP vor Jahren den finanzpolitischen Totalkollaps prognostiziert haben, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Wir Grüne sprechen uns dafür aus, den Haushaltsüberschuss zum einen für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und zum anderen für den Schuldenabbau einzusetzen. Es ist ein großer Erfolg, dass die Schuldenuhr im Land rückwärts läuft und marode Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen nach Jahrzehnten der Untätigkeit endlich saniert werden können.
Es ist deshalb völlig unangebracht, sich wie CDU-Fraktionschef Daniel Günther durch populistische Vorschläge zur Senkung der Grunderwerbssteuer beliebter machen zu wollen. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent würde das Land und den Kommunen ungefähr 140 Millionen Euro kosten. Eine Summe, die zum Schuldenabbau und zur Sanierung der Infrastruktur fehlen würde.
Günther setzt die falschen Prioritäten. Wohnungswirtschaft und Opposition, die vor wenigen Jahren die Grunderwerbssteuer selbst erhöht haben, tönten nach der Erhöhung auf 6,5 Prozent, dass der Wohnungs- und Häusermarkt dadurch zum Erliegen kommen würde. Die Prognosen damals sind genauso wenig wahr geworden wie die zum Landeshaushalt.
Günther macht Haushalts- und Steuerpolitik nach Kassenlage. Wir Grüne bleiben dabei, unseren Haushalt Stück für Stück zu konsolidieren und unsere Infrastruktur zu sanieren.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
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www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
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Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
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Hörts euch an.
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