PM Haushaltssanierung statt populistischer Steuersenkung
10. Januar 2017
Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 mit einem historischen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro und zum Vorschlag der CDU, den Haushaltsüberschuss zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu verwenden, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns, dass das Land mit einem historischen Haushaltsüberschuss aus 2016 in das Jahr starten kann. Während CDU und FDP vor Jahren den finanzpolitischen Totalkollaps prognostiziert haben, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Wir Grüne sprechen uns dafür aus, den Haushaltsüberschuss zum einen für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und zum anderen für den Schuldenabbau einzusetzen. Es ist ein großer Erfolg, dass die Schuldenuhr im Land rückwärts läuft und marode Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen nach Jahrzehnten der Untätigkeit endlich saniert werden können.
Es ist deshalb völlig unangebracht, sich wie CDU-Fraktionschef Daniel Günther durch populistische Vorschläge zur Senkung der Grunderwerbssteuer beliebter machen zu wollen. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent würde das Land und den Kommunen ungefähr 140 Millionen Euro kosten. Eine Summe, die zum Schuldenabbau und zur Sanierung der Infrastruktur fehlen würde.
Günther setzt die falschen Prioritäten. Wohnungswirtschaft und Opposition, die vor wenigen Jahren die Grunderwerbssteuer selbst erhöht haben, tönten nach der Erhöhung auf 6,5 Prozent, dass der Wohnungs- und Häusermarkt dadurch zum Erliegen kommen würde. Die Prognosen damals sind genauso wenig wahr geworden wie die zum Landeshaushalt.
Günther macht Haushalts- und Steuerpolitik nach Kassenlage. Wir Grüne bleiben dabei, unseren Haushalt Stück für Stück zu konsolidieren und unsere Infrastruktur zu sanieren.