PM Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorrang vor Steuersenkungen
16. Mai 2017
Zur heute (16.05.2017) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorrang vor Steuersenkungen
Auch wenn die erwarteten Steuereinnahmen leicht höher ausfallen als im November, gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorrang vor Steuersenkungen.
Es ist vernünftig, dass im Landeshaushalt eine Vorsorge für Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen führen, eingeplant wird. Die Vorsorge ist aber kein Freibrief an den Bund für Steuergeschenke vor der Bundestagswahl.
Nicht alle profitieren gleichermaßen von der guten Wirtschaftslage. Das Steuersystem muss gerechter werden. Große Vermögen müssen zum Allgemeinwohl beitragen. Den öffentlichen Kassen fehlen jährlich über 100 Milliarden Euro, die durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung von großen Unternehmen am Fiskus vorbeigeschleust werden. Diese Einnahmen fehlen für Zukunftsinvestitionen in Bildung, beim Einsatz für den Klimaschutz und gegen Armut.
Trotzdem erlaubt die Steuerschätzung einen positiven Blick in die Zukunft. Mit der soliden Haushaltsaufstellung und Planung der letzten Jahre konnte der Grundstein für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen gelegt wird. Welche Schwerpunkte im Haushalt 2018 gelegt werden, entscheidet die neue Koalition.