PM Maßnahmenpaket des Kommunalgipfels sorgt für Entlastung der kommunalen Haushalte
14. Januar 2018
Im Rahmen eines Kommunalgipfels einigten sich am Donnerstag Landesregierung und kommunale Landesverbände auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden.
Dazu sagt der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen:
„Das Ergebnis des Kommunalgipfels kann sich sehen lassen. Vor allem die deutliche Aufstockung der Mittel für die Kita-Finanzierung, kommunale Investitionen und den Schulbau kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte sich jetzt in Kiel klar positionieren und ihre Bedarfe darlegen, damit wir in Flensburg von den Maßnahmen profitieren und den Stadthaushalt entlasten können.“
Ellen Kittel-Wegner, Grüne Fraktionsvorsitzende in Flensburg, ergänzt:
„50 Mio Euro für Schulneubau in SH noch in diesem Jahr – das lässt hoffen, dass wir bei unseren drei dringend erforderlichen Schulneubauten auf die Unterstützung zählen können. Auch von dem Sanierungsprogramm für Schultoiletten werden wir weiter profitieren, das freut uns sehr. Durch den Kita-Ausbau sind in den letzten Jahren Flensburgs Kosten für den Kita-Betrieb drastisch gestiegen. Auch in den kommenden Jahren kommen noch ca. 600 Kita-Plätze hinzu, die wir finanzieren werden. Mit der jetzt kommenden Unterstützung des Landes steigt der Landesteil an den Betreuungskosten endlich wieder. Damit unterstützt uns das Land darin, unsere mit der Qualitätsoffensive getroffene verbindliche Zusage an die Eltern einzuhalten, dass ihre Beiträge definitiv nicht steigen werden. Gut, dass die Landesregierung jetzt die Ärmel hochkrempelt und die Kommunen in diesen wichtigen Bereichen stärkt.“