PM Rechtliche Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit müssen aufgewertet werden
12. Januar 2017
Zu der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichten Studie Gleiches Recht für jede Liebe sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Studie der Antidiskriminierungsstelle offenbart Licht und Schatten. Während die Zustimmung für die Ehe für alle (82 Prozent), das Adoptionsrecht für Homosexuelle (75 Prozent) und einen rechtlich verankerten Diskriminierungsschutz (94 Prozent) erfreulich hoch ausfällt, wird die Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt im persönlichen Umfeld brüchig.
40 Prozent der Menschen geben an, dass sie ein Problem damit hätten, wenn ihr eigenes Kind homosexuell wäre. 38 Prozent empfinden es als unangenehm, wenn sich homosexuelle Männer küssen. Die Zahlen zeigen, dass wir von einem diskriminierungsfreien Land noch weit entfernt sind.
Die Menschen sind bei der rechtlichen Gleichstellung weiter, als die CDU, die mit ihrer Blockadehaltung auf Bundesebene aktiv sexuelle Minderheiten diskriminiert. Die Ehe für alle muss noch vor der Bundestagswahl kommen. Wir fordern die Große Koalition auf, im Bundestag die Abstimmung über einen Grünen Gesetzentwurf freizugeben, so dass zumindest die SPD gemeinsam mit der Opposition die Ehe für alle durchsetzen kann. Die rechtliche Diskriminierung muss endlich beendet werden.
Rechtliche Gleichstellung kann zu weniger Diskriminierung und mehr gesellschaftliche Akzeptanz führen. Die Zahlen zur Ablehnung von Homosexualität in der Familie oder in der Öffentlichkeit sind erschreckend. Sie zeigen, wie wichtig Aktionspläne für sexuelle Vielfalt sowie Antidiskriminierungsarbeit beispielsweise in Schulen sind.
Der von uns Grünen auf Landesebene initiierte landesweite Aktionsplan für sexuelle Vielfalt, die Stärkung unserer Antidiskriminierungsstelle und die finanzielle Unterstützung für das Emanzipationsprojekt Schlau sind erfolgversprechende Ansätze. Sie gehören weiter aufgewertet. Unser Ziel bleibt eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.