PM / Rede Das Ziel der Volksinitiative zu CETA wird erreicht
25. Januar 2018
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Wir Grüne stehen zu einer internationalen und fairen Handelspolitik. Wir lehnen Abschottung und nationalen Protektionismus, wie sich ihn AfD und Donald Trump wünschen, entschieden ab. Wir glauben, dass internationaler Handel einen Mehrwert für alle darstellen kann. Das CETA Abkommen zwischen der EU und Canada gehört aber nicht dazu. Wir lehnen das CETA Abkommen klar ab.
Wenn sich große Handelsblöcke wie Canada und die EU zusammenschließen, geht dies vor allem zu Lasten von Entwicklungsländern, die durch Zölle und andere Barrieren von unseren Märkten abgeschottet bleiben.
Wir kritisieren am CETA Abkommen unklare Rechtsbestimmungen zur Angleichung von Standards. Die vereinbarten Negativlisten über Produkte und Bereiche, die nicht Teile des Handelsabkommens sein dürften, halten wir für einen falschen Weg.
Wir wollen, dass bei Handelsabkommen grundsätzlich hoher Verbraucher*innenschutz- und starke ökologische Standards der Maßstab sind. Klimaabkommen und nachhaltige Entwicklungsziele müssen bspw. durch solche Abkommen flankiert werden und nicht untergraben.
Das Vorsorgeprinzip, welches sicherstellt, dass Produkte in Deutschland bevor Sie für den Markt zugelassen werden auf mögliche Risiken für Menschen und Umwelt getestet werden, droht ausgehöhlt zu werden. Das wollen wir Grüne nicht.
Unsere größte Kritik am CETA Abkommen bezieht sich aber auf die Aushöhlung unseres demokratischen Rechtsstaats. Durch das sogenannte ICS Verfahren werden Klageprivilegien für Konzerne geschaffen. Während kleine und mittelständische Unternehmen an diesen aufwendigen Verfahren allein aus Kostengründen kaum teilnehmen können, wird für Konzerne eine Paralleljustiz geschaffen.
Diese Verfahren stammen aus Handelsabkommen mit Staaten ohne Rechtsstaatlichkeit.
Für Canada gilt dies nicht, denn Canada ist eine rechtsstaatliche Demokratie. Deshalb ist das ICS Verfahren nicht nur schädlich, sondern schlichtweg überflüssig.
Große Konzerne werden gegenüber kleinen Unternehmen und dem Staat mit Sonderprivilegien ausgestattet. Das wollen wir Grüne nicht. Gerade der Investorenschutz im CETA Abkommen tritt nur in Kraft, wenn die EU Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag der Bundesrat über CETA entscheiden. Deshalb kommt es auch auf unser Verhalten im Bundesrat an.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Volksinitiative “ Schleswig-Holstein stoppt CETA“. Unsere Partei ist Teil der Volksinitiative. Unter den über 20.000 Unterschriften sind die vieler Grünen dabei. Auch von mir.
Wenn es nur nach uns ginge, könnten wir die Volksinitiative Heute ohne Abstriche beschließen. Leider gibt es in diesem Parlament eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und FDP für das CETA Abkommen. Da wir in der Koalition nur gemeinsam abstimmen, wie auch in der Küsten Koalition mit SPD und SSW, werden wir der Volksinitiative Heute nicht zustimmen.
Das Ziel der Volksinitiative, dass CETA im Bundesrat nicht mit den Stimmen von Schleswig-Holstein beschlossen wird, wird trotzdem erreicht. Entscheidend ist nicht die Abstimmung heute, sondern wie Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmt. Wir Grüne ziehen dafür in der Jamaika Koalition die Veto Karte. Wenn nicht alle Koalitionspartner dem CETA Abkommen zustimmen, wird Schleswig-Holstein CETA nicht zustimmen. Und wir Grüne halten Wort. Im Bundesrat werden nur die Ja-Stimmen gewertet. Schleswig-Holstein wird nicht mit Ja stimmen. Wir Grüne halten Wort. Das Ziel der Volksinitiative wird erreicht.
Wenn alle Länder die von Grünen und Linkspartei mitregiert werden, sich so verhalten, wird CETA am Bundesrat scheitern. Von der Positionierung und der Möglichkeit der SPD will ich gar nicht erst sprechen. Auch wenn in diesem Punkt der positive Bezug zu CETA im Groko Sondierungspapier absolut enttäuschend ist. Die Debatte zu CETA endet nicht heute.
Der Europaausschuss wird in Vorbereitung auf die Bundesratsbehandlung eine Anhörung zu der Wirkung des CETA Abkommens auf Schleswig-Holstein durchführen. Wir bedanken uns bei vielen engagierten Menschen für eine faire Handelspolitik einsetzen. Unser Kampf geht weiter.