PM Wir sanieren den Haushalt und ekelerregende Schultoiletten
28. Februar 2017
Zum heute (28. Februar 2017) vorgestellten Nachtragshaushalt 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir sanieren den Haushalt und ekelerregende Schultoiletten
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wird der Abbau des Sanierungsstaus weiter beschleunigt. Durch die vorausschauende Haushaltspolitik der Küstenkoalition haben sich mit dem Überschuss aus 2016 finanzielle Spielräume ergeben.
Zusätzlich 180 Millionen Euro werden in das Erfolgsprogramm Impuls investiert. Während CDU und FDP nur Beton sehen und abstrakt über Investitionsquoten fabulieren, setzen wir auf konkrete Projekte. Krankenhäuser, Hochschulen, Kultureinrichtungen und vieles mehr werden Schritt für Schritt saniert.
Außerdem gehen wir ein Projekt an, das bisher durchs Raster gefallen ist: Kein Kind soll in der Schule auf Trinken aus Ekel vor unhygienischen Toiletten verzichten müssen. Viele Schultoiletten sind ekelerregend. Viele SchülerInnen verzichten in der Schule deswegen darauf, zu essen oder zu trinken, um nicht auf Toilette gehen zu müssen.
Mit dem Schulkloprogramm sorgen wir dafür, dass die Sanitäreinrichtungen saniert werden können, die andere Förderprogramme nicht umfasst haben. Investitionen in gute Bildungseinrichtungen sind noch wichtiger als Schuldentilgung. Wir unterstützen die Kommunen mit einem Förderprogramm dabei, Schultoiletten und Duschen in Schulsporthallen zu sanieren. Es ist gut, dass diese Aufgabe endlich angegangen wird. Formal sind unsere Kommunen für die Sanierung zuständig, wichtig ist aber, dass mehr saniert wird. Wir Grüne freuen uns für alle SchülerInnen, die davon profitieren.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
4 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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