PM Wir sanieren den Haushalt und ekelerregende Schultoiletten
28. Februar 2017
Zum heute (28. Februar 2017) vorgestellten Nachtragshaushalt 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir sanieren den Haushalt und ekelerregende Schultoiletten
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wird der Abbau des Sanierungsstaus weiter beschleunigt. Durch die vorausschauende Haushaltspolitik der Küstenkoalition haben sich mit dem Überschuss aus 2016 finanzielle Spielräume ergeben.
Zusätzlich 180 Millionen Euro werden in das Erfolgsprogramm Impuls investiert. Während CDU und FDP nur Beton sehen und abstrakt über Investitionsquoten fabulieren, setzen wir auf konkrete Projekte. Krankenhäuser, Hochschulen, Kultureinrichtungen und vieles mehr werden Schritt für Schritt saniert.
Außerdem gehen wir ein Projekt an, das bisher durchs Raster gefallen ist: Kein Kind soll in der Schule auf Trinken aus Ekel vor unhygienischen Toiletten verzichten müssen. Viele Schultoiletten sind ekelerregend. Viele SchülerInnen verzichten in der Schule deswegen darauf, zu essen oder zu trinken, um nicht auf Toilette gehen zu müssen.
Mit dem Schulkloprogramm sorgen wir dafür, dass die Sanitäreinrichtungen saniert werden können, die andere Förderprogramme nicht umfasst haben. Investitionen in gute Bildungseinrichtungen sind noch wichtiger als Schuldentilgung. Wir unterstützen die Kommunen mit einem Förderprogramm dabei, Schultoiletten und Duschen in Schulsporthallen zu sanieren. Es ist gut, dass diese Aufgabe endlich angegangen wird. Formal sind unsere Kommunen für die Sanierung zuständig, wichtig ist aber, dass mehr saniert wird. Wir Grüne freuen uns für alle SchülerInnen, die davon profitieren.