PM und Rede Auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
14. Dezember 2017
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Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen.
Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse. Der Hauptakteur dafür ist aber der Bund.
Würde sich im Deutschen Bundestag eine Mehrheit finden den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen und eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs einzuführen, würde sich für viele Millionen Menschen endlich grundlegend etwas ändern. Wir Grüne wären dabei.
Ob „Koko“ oder „Groko“, wir brauchen einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik in Berlin.
Aber Ja, auch das Land muss tun, was es kann. Deshalb haben wir Grüne in der Küsten-Koalition gemeinsam mit SPD und SSW einen Vergabemindestlohn eingeführt und ihn in einem zweiten Schritt auf 9,99 Euro angehoben.
Um der SPD Legendenbildung Vorschub zu leisten, es war nicht der SPD Wirtschaftsminister, der intern für eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 9,99 Euro gestritten hat. Es waren vor allem die SSW-Fraktion und wir Grüne, die sich, später auch mit ihrer Unterstützung Herr Stegner, gegen Reinhard Meyer durchsetzen mussten: Das ist die Wahrheit!
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir Grüne stehen zu dem Vergabemindestlohn von 9,99 Euro und setzen uns auch für eine weitere Erhöhung ein.
Die Höhe des Vergabemindestlohns ist an die Tarifsteigerungen gekoppelt. Ihn jetzt zu erhöhen ist folgerichtig.
Diese Kopplung kann man direkt dem Gesetzestext entnehmen. Dazu braucht es eigentlich auch gar keinen weiteren Antrag hier im Plenum. Und es war die Intention des Gesetzgebers, also unserer damaligen politischen Mehrheit, dass dies so geschieht.
Über diese Einschätzung gibt es in der Koalition allerdings keinen Konsens. Wir prüfen diese Frage zurzeit noch juristisch und beantragen auch deshalb den SSW-Antrag in den Sozial- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Aber auch ganz unabhängig von der juristischen Prüfung, stehen wir Grüne politisch zu einem höheren Vergabemindestlohn. Von der Erhöhung würden aller Voraussicht nach zwar wenige aber sehr wichtige Gruppen profitieren. Wachpersonal, Reinigungskräfte oder eventuell in Teilen das Transportgewerbe.
Es geht nicht um viele Menschen, aber es geht um die Wertschätzung und um etwas bessere Einkommen für Menschen, die hart für uns alle arbeiten. Es geht gerade mal um 23 Cent mehr in der Stunde. Ihre Arbeit sollte uns das Wert sein.
Auch sie sollten an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und den Lohnzuwächsen beteiligt werden.
Unsere Jamaika Koalition hat sich zum Ziel gesetzt unterschiedliche politische Ansätze gewinnbringend für Alle zusammenzuführen – faire Löhne und unbürokratische Gesetzesanwendung.
Die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes, in dem der Vergabemindestlohn enthalten ist und bleibt, wird für unsere Koalition eine Herausforderung.
Dazu gehört die weitere Ausgestaltung der Mindestlöhne und die Frage von Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Gesetzes. Dies gilt aber auch für die Frage wie soziale und ökologische Standards qualitativ weiterentwickelt werden können und gleichzeitig das Gesetz anwendungsorientierter werden kann.
Ich bin optimistisch, dass das gelingen kann und keine Fraktion auf ihr Programm zu 100% besteht. Gemeinsam mit Gewerkschaften, dem Handwerk, sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich werden wir dafür in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten.