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PM und Rede Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel

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„Hoffentlich wirst du Linksfaschist bald belästigt und bedroht, besser noch verprügelt, dann weißt du Linksfaschist, wie es zugeht.“
Mit solchen Kommentaren meinen eine ganze Reihe von Menschen, mit uns Politiker*innen kommunizieren zu können. Das oben genannte Beispiel betrifft mich selbst, aber es gibt genug krassere Beispiele von Äußerungen gegenüber Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren oder beispielsweise einer Minderheit angehören.
Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel. Öffentliche Meinungsbildung findet schon seit einiger Zeit nicht mehr nur durch die Tageszeitung oder auf dem Markplatz statt. Social Media Plattformen werden als Nachrichtenquelle immer wichtiger und globale Konzerne wie Facebook fordern unsere demokratischen Spielregeln anders heraus als die Lokalzeitung von nebenan.
Unser Kommunikationsverhalten verändert sich durch Facebook, Youtube und Twitter grundlegend. In den sozialen Medien sind die Hemmungen, Andere zu beschimpfen, niedriger als im direkten Gespräch. Aber es geht in der Debatte auch nicht ausschließlich um Social Media, sondern um eine gesellschaftliche Entwicklung.
In den sozialen Medien wird der Hass, den Pegida auf die Straße und die AfD in die Parlamente trägt, massiv beschleunigt und enthemmter vorgetragen. Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Antworten auf diese Entwicklung und keine Gesetzesschnellschüsse, die rechtlich hoch fragwürdig sind.
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netzdg) geht es im Kern um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Beides wiegt schwer. Es geht darum, dass Internetkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, allerdings droht das Netzdg Facebook und Co. zu Richter*innen zu machen.
Facebook ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Konzerne nicht die Entscheidung darüber überlassen darf, was gelöscht wird und was nicht. Während historische Kriegsfotos aus dem Vietnamkrieg oder künstlerische Performances aufgrund von nackten Menschen in Rekordzeit gelöscht werden, bleibt diffamierende Hetze monatelang ohne Konsequenz online.
Die Balance zwischen Übereifer an der Einen und Wegschauen an der anderen Stelle kann keine Antwort sein. Facebook und Co. sind überfordert, das Netzdg hat darauf keine ausreichende Antwort.
Wir nehmen die Befürchtung von Journalist*innenverbänden sehr ernst, dass Facebook präventiv mehr löscht als rechtlich nötig wäre. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte, der durch das Gesetz eingeführt werden soll, ist ein guter erster Schritt für bessere Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und den Strafbehörden.
Er reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine Novellierung des Netzdg und ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz:
– Eine neue Rechtsabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Regulierung.
– Eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden Justiz Polizei.
– Transparenz von Social Bots, um die Verbreitung von Fake News transparenter zu machen.
– Eine Ausweitung der Medienkompetenz und Stärkung der Medienanstalten.
Ihre Intention, Kolleg*innen der AfD, ist allerdings eine ganz andere.
Sie wollen das Recht auf Online-Hetze. Ihnen ist es völlig egal, dass in den sozialen Medien widerliche Hetze verbreitet wird. Oder noch schlimmer: Es ist Teil ihres Geschäftsmodells, um Stimmung gegen Minderheiten und andere Parteien zu machen. Hass, Hetze und Fake News im Netz sind oftmals direkt mit ihnen als Partei verbunden.
– AfD-Politiker aus Sachsen Anhalt: Fotomontage mit Obama am Galgen geposted.
– AfD Politiker aus Berlin und Sachsen Anhalt teilen Gewaltaufrufe von Nazis gegen Journalist*innen bei Facebook.
Und auch Sie Frau Sayn-Witgenstein, tauchen plötzlich in rechtsradikalen Facebook Gruppen auf. Es mag sein, dass Sie vielleicht nicht jeden rechtsradikalen Kommentar in den Gruppen teilen, Sie sind aber doppelt verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen.
Wir wollen kein Recht auf Hetze und lehnen ihren Antrag ab. Wir wollen das Netzdg überarbeiten. Wir setzen auf den Verhandlungsweg und auf die Sondierungsgespräche in Berlin. Dafür liefert unser Jamaika Antrag einen guten Auftrag an die Kolleg*innen in Berlin.
Vielen Dank.