PM und Rede Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel
16. November 2017
„Hoffentlich wirst du Linksfaschist bald belästigt und bedroht, besser noch verprügelt, dann weißt du Linksfaschist, wie es zugeht.“
Mit solchen Kommentaren meinen eine ganze Reihe von Menschen, mit uns Politiker*innen kommunizieren zu können. Das oben genannte Beispiel betrifft mich selbst, aber es gibt genug krassere Beispiele von Äußerungen gegenüber Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren oder beispielsweise einer Minderheit angehören.
Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel. Öffentliche Meinungsbildung findet schon seit einiger Zeit nicht mehr nur durch die Tageszeitung oder auf dem Markplatz statt. Social Media Plattformen werden als Nachrichtenquelle immer wichtiger und globale Konzerne wie Facebook fordern unsere demokratischen Spielregeln anders heraus als die Lokalzeitung von nebenan.
Unser Kommunikationsverhalten verändert sich durch Facebook, Youtube und Twitter grundlegend. In den sozialen Medien sind die Hemmungen, Andere zu beschimpfen, niedriger als im direkten Gespräch. Aber es geht in der Debatte auch nicht ausschließlich um Social Media, sondern um eine gesellschaftliche Entwicklung.
In den sozialen Medien wird der Hass, den Pegida auf die Straße und die AfD in die Parlamente trägt, massiv beschleunigt und enthemmter vorgetragen. Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Antworten auf diese Entwicklung und keine Gesetzesschnellschüsse, die rechtlich hoch fragwürdig sind.
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netzdg) geht es im Kern um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Beides wiegt schwer. Es geht darum, dass Internetkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, allerdings droht das Netzdg Facebook und Co. zu Richter*innen zu machen.
Facebook ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Konzerne nicht die Entscheidung darüber überlassen darf, was gelöscht wird und was nicht. Während historische Kriegsfotos aus dem Vietnamkrieg oder künstlerische Performances aufgrund von nackten Menschen in Rekordzeit gelöscht werden, bleibt diffamierende Hetze monatelang ohne Konsequenz online.
Die Balance zwischen Übereifer an der Einen und Wegschauen an der anderen Stelle kann keine Antwort sein. Facebook und Co. sind überfordert, das Netzdg hat darauf keine ausreichende Antwort.
Wir nehmen die Befürchtung von Journalist*innenverbänden sehr ernst, dass Facebook präventiv mehr löscht als rechtlich nötig wäre. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte, der durch das Gesetz eingeführt werden soll, ist ein guter erster Schritt für bessere Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und den Strafbehörden.
Er reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine Novellierung des Netzdg und ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz:
– Eine neue Rechtsabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Regulierung.
– Eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden Justiz Polizei.
– Transparenz von Social Bots, um die Verbreitung von Fake News transparenter zu machen.
– Eine Ausweitung der Medienkompetenz und Stärkung der Medienanstalten.
Ihre Intention, Kolleg*innen der AfD, ist allerdings eine ganz andere.
Sie wollen das Recht auf Online-Hetze. Ihnen ist es völlig egal, dass in den sozialen Medien widerliche Hetze verbreitet wird. Oder noch schlimmer: Es ist Teil ihres Geschäftsmodells, um Stimmung gegen Minderheiten und andere Parteien zu machen. Hass, Hetze und Fake News im Netz sind oftmals direkt mit ihnen als Partei verbunden.
– AfD-Politiker aus Sachsen Anhalt: Fotomontage mit Obama am Galgen geposted.
– AfD Politiker aus Berlin und Sachsen Anhalt teilen Gewaltaufrufe von Nazis gegen Journalist*innen bei Facebook.
Und auch Sie Frau Sayn-Witgenstein, tauchen plötzlich in rechtsradikalen Facebook Gruppen auf. Es mag sein, dass Sie vielleicht nicht jeden rechtsradikalen Kommentar in den Gruppen teilen, Sie sind aber doppelt verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen.
Wir wollen kein Recht auf Hetze und lehnen ihren Antrag ab. Wir wollen das Netzdg überarbeiten. Wir setzen auf den Verhandlungsweg und auf die Sondierungsgespräche in Berlin. Dafür liefert unser Jamaika Antrag einen guten Auftrag an die Kolleg*innen in Berlin.
Vielen Dank.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
15 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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