PM und Rede Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas
16. November 2017
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„Allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.“ Diesen Satz hat der französische Präsident Macron in seiner großen Europarede vor wenigen Wochen formuliert.
Wir Grüne finden: Er hat Recht. Der Klimawandel, Migration, Wirtschaftsfragen, Sicherheitspolitik, die Digitalisierung oder Steuerflucht – es gibt kaum ein gesellschaftliches Thema, das national zu lösen ist. Wer jetzt verstärkt auf Nationalstaaten setzen will, gaukelt den Menschen etwas vor.
Die Europäische Union ist, bei allen konkreten Veränderungswünschen, nach wie vor eine wichtige Wertegemeinschaft, die sich den großen aktuellen Herausforderungen annehmen kann.
Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann. Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.
In einer Zeit wo wir mehr Europa und weniger Nationalstaaten brauchen, wäre es schädlich den EU-Haushalt zu kürzen. Um es deutlich festzustellen: Die Erwartungen an die EU kennen oft keine Grenzen. Das Budget ist im Vergleich zu den Nationalstaaten mickrig. Gerade mal 1Prozent der Wirtschaftskraft. Von 100 verdienten Euro, fließt gerade mal ein Euro in das EU-Budget. In unser gemeinsames Europa. Das ist nicht zu viel verlangt.
Die Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 steht allein durch den Brexit vor erheblichen Herausforderungen. Dadurch fehlen im EU-Haushalt 10-12 Milliarden Euro. Es verschwindet aber keine einzige Aufgabe, die europäisch gelöst werden muss.
Gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen werden durch die entstehende Finanzlücke erschwert und viele Fördermittel für strukturschwächere Regionen stehen zur Disposition. Gerade die Kohäsionsmittel haben für viele europäische Regionen eine existenzielle Bedeutung. Sie unterstützen auch bei uns eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. AktivRegionen, Bildungsprojekte, Breitbandversorgung und vieles mehr. Ohne diese Mittel, könnten wir viele sinnvolle Projekte im Land nicht finanzieren.
Die EU wird hier unmittelbar relevant. Davon brauchen wir mehr. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Kohäsionsmittel erhalten bleiben und zukünftig noch stärker in sozial und ökologisch nachhaltige wie innovative Projekte fließen.
Uns ist nicht egal, wofür Strukturmittel vor Ort ausgegeben werden. „Hauptsache Geld aus Brüssel“ ist nicht unser Motto. Deshalb haben wir Grüne uns mit CDU und FDP darauf verständigt, dass der Landtag von unserer Landesregierung bei der Diskussion über die kommende Förderperiode ab 2021 beteiligt wird. Wir gehen davon aus, dass das Europaministerium dazu zeitnah auf den Europaausschuss zukommen wird.
Die EU ist mehr als die Summe ihrer regionalen Fördermittel. Deshalb wollen wir nicht einfach nur für unsere regionalen Fördermittel kämpfen, sondern uns insgesamt für einen starken EU-Haushalt in Verantwortung des Europäischen Parlaments einsetzen.
Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas oder um den Rückfall in nationale Scheinlösungen. Wir wollen mehr echte gemeinsame Investitionen in grenzüberschreitende Projekte für Bildung, Kultur und Jugendaustausch. Wir wollen, dass mehr gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst und darin investiert wird. Wir wollen europäische Investitionen in den Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Wir wollen mehr digitale Infrastruktur und umweltfreundliche grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Wir wollen, dass die sozialen Unterschiede in der EU geringer werden.
Denn: Präsident Macron hat Recht. Es geht darum, Europa zu stärken und nicht ins klein-klein zu verfallen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und darauf, mit unserem schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Reimer Böge darüber im Europaausschuss in zwei Wochen zu diskutieren.
Vielen Dank“