PM Verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet
23. Januar 2018
Zu der heute (23.01.2018) vom Kabinett verabschiedeten Finanzplanung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Jamaika-Koalition nutzt die derzeitig gute Einnahmensituation optimal aus: Wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur wie nie zuvor, schnüren ein Paket zur Entlastung der Kommunen wie nie zuvor und bauen Schulden ab wie nie zuvor.
Nachdem das Land in den letzten 40 Jahren einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft hatte, ist die neue verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete Finanzplanung ein Beleg für die von unserer Grünen Finanzministerin eingeleitete Zeitenwende.
Monika Heinold führt die vorausschauende zehnjährige Haushaltsplanung koalitionsübergreifend konsequent weiter und gibt damit klar die Richtung vor, in die das Land langfristig finanziell steuert.
Haushaltspolitisch müssen wir wachsam sein. Ohne eine gerechte Steuerreform im Bund bleibt strukturell trotz hohem Haushaltsabschluss wenig Spiel. Denn es gibt noch lange keinen Grund für ein allgemeines Aufatmen: Schleswig-Holstein ist einer erdrückenden Schuldenlast ausgesetzt und deshalb werden wir jede Ausgabe so abwägen, dass sie kommenden Generationen den größtmöglichen Nutzen bringt.