PM Zeit für einen Neuanfang
8. März 2017
Zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Zeit für einen Neuanfang
Der Staatsvertrag, der kommende Woche vom Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält die angekündigten minimalinvasiven Änderungen. Langfristig wird das nicht ausreichen. Die Blockadehaltung muss aufgegeben werden. Es ist Zeit für einen Neuanfang der Glücksspielregulierung.
Durch die Aufhebung der Kontingentierung der Konzessionen für Sportwetten wird zumindest in diesem Punkt Rechtsklarheit geschaffen. Die Geburtsfehler des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bleiben jedoch bestehen. Es existiert weiterhin eine große Grauzone. Das Glücksspiel im Internet findet unreguliert statt. Weder werden die SpielerInnen geschützt, noch fließen dem Staat daraus Einnahmen zu. Simple Verbote lösen kein Problem.
Die Ziele, den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken und der Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel entgegenzuwirken, werden nicht erreicht. Das Verbot von Onlinepoker ist nicht mehr zeitgemäß. Das Angebot muss liberalisiert werden. Das Glücksspielkollegium muss transparenter werden und endlich wieder an einem Strang ziehen, damit der Verbraucherschutz zukünftig im Vordergrund steht.
Ähnlich wie in der Cannabispolitik glauben wir Grüne, dass Verbote wirkungslos sind und auch der Suchtprävention langfristig entgegenstehen. Wer für wirkungslose Verbote eintritt, akzeptiert, dass der Schwarzmarkt wächst und der Staat überhaupt keine Kontrolle mehr hat. Eine Neuregelung des Glücksspiels wird in den nächsten Koalitionsverhandlungen der Küstenkoalition thematisiert.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 hours ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
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💚
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Rasmus Andresen
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Hörts euch an.
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