PM/Rede Wir brauchen keine Verbote, sondern wirksamen Spielerschutz und Suchtprävention
25. September 2017
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22.09.2017 Die deutsche Glücksspielpolitik hat versagt. Die Länder haben sich von Gerichtsurteilen treiben lassen und die Augen vor einer wirksamen Glücksspielregulierung verschlossen.
Dies zeigt sich zum Beispiel bei den Sportwetten: Urteil auf Urteil musste folgen, bis die Länder Veränderungen bei den Sportwettlizenzen vornahmen. Die bisherige Regelung ist nicht nur aus rechtlichen Gründen, die uns unterschiedliche Gerichtshöfe immer wieder ins Stammbuch schreiben, problematisch, sondern auch inhaltlich unsinnig.
Es muss fachlich definiert werden, nach welchen Kriterien Sportwetten zugelassen werden sollen. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen für SportwettanbieterInnen soll nun zwar befristet aufgehoben werden, doch damit entstehen wieder neue Folgeprobleme. Durch angedachte Regelungen würden neue und kleinere AnbieterInnen gegenüber den Platzhirschen benachteiligt, wie die EU-Kommission bereits gerügt hat.
Doch noch schlimmer ist der Umgang mit Online-Glücksspiel. Nach dem Motto: „Was wir nicht sehen, kann kein Problem sein.“, wird leichtfertig die Entwicklung im Online-Markt ausgeblendet. JedeR, der/die online zocken möchte, kann dies über ausländische Angebote und IP-Adressen tun. Dieser Markt wächst trotz aller Verbote jährlich bei uns in Deutschland um 30 Prozent. Damit ist das selbstgesteckte Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, „den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken“ (§1 GlüStV), schon mal krachend gescheitert. Die bisherige Verbotspolitik ist komplett wirkungslos.
Die Folge ist ein komplett unregulierter Online-Markt. Es gibt deshalb keine Sperrdateien, keine Einschränkung bestimmter Spielformen mit hoher Suchtgefahr und keinen wirksamen Jugendschutz. Nichts. Das kann man doch nicht ernsthaft wollen.
Erst durch die Schaffung legaler Angebote beim Online-Glücksspiel würde sich die Möglichkeit eröffnen, dieses zu regulieren und Spielerschutz zu erreichen. Wir Grüne glauben nicht, dass Komplettverbote dazu führen, dass weniger Menschen süchtig werden. Das gilt beim Glücksspiel ebenso, wie übrigens auch bei Cannabis.
Deshalb brauchen wir grundlegendere Veränderungen im Glücksspielrecht. Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ein Fortschritt, ohne Frage, reicht aber nicht aus. Dass er für den Online-Markt „keine tragfähige Lösung“ bietet, bescheinigt ihm auch die EU-Kommission.
Deshalb fordern wir unseren Ministerpräsidenten auf, die Glücksspielpolitik auf Bundesebene neu zu verhandeln. Wir wollen keinen schleswig-holsteinischen Alleingang, aber wir wollen, dass sich endlich etwas ändert.
Wir Grüne wollen eine europarechtskonforme Glücksspielregulierung, die nicht auf Verbote, sondern auf wirksamen Spielerschutz und Suchtprävention setzt. Über die Details müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten intensiv im Parlament diskutieren. Eine Idee wäre, sich mit dem dänischen Modell in den Ausschussberatungen stärker zu beschäftigen.
Der dortige Glücksspielmarkt wurde 2012 liberalisiert. Sportwetten und Onlinecasinos können seitdem ohne quantitative Begrenzung lizensiert werden, jedoch mit Auflagen: zum Beispiel die verpflichtende Kooperation mit Suchtverbänden und eine Identitätsfeststellung mit staatlichem Datenbankabgleich.
Letzteres ermöglicht nicht nur die Durchsetzung eines Mindestalters von 18 zur Spielteilnahme, sondern unter anderem auch ein wirkungsvolles Sperrsystem. Im Ergebnis konnten in Dänemark bis 2016 etwa 90 Prozent des Online-Marktes in den regulierten Bereich geholt werden.
Zur Erinnerung: Bei uns laufen währenddessen rund 100 Prozent unreguliert ab.
Wir freuen uns auf die Debatte.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
23 hours ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.