PM/Rede Wir brauchen mehr Europa
21. September 2017
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21.09.2017 „Brüssel ergreift die Macht“, „Rettet Europa vor der EU“ oder „Realitätsverlust in Brüssel“. Dies sind alles Zeitungsschlagzeilen der letzten zwei Wochen. Die Kritik an der EU kennt scheinbar keine Grenzen. Es ist einfach, immer auf die EU zu schimpfen, egal um was es geht. Viele probieren dann auch, gegen die EU billig Stimmung zu machen
Ein völlig anderes Bild bekommt man, wenn man mit jungen Menschen, beispielsweise an der Europa Universität Flensburg, über die Zukunft Europas spricht. Junge Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt forschen und analysieren europäische Zukunftsthemen wie den Klimawandel, den Arbeitsmarkt oder die Migration. Sie arbeiten und leben pro-europäisch.
Sie sagen Nein zum stumpfen Nationalismus von Gauland, Le Pen oder Wilders. Sie wünschen sich ein Europa, in dem zusammengearbeitet, statt abgeschottet wird. Ein Europa, das für große Fragen wie den Klimawandel oder die Asylpolitik gemeinsame Antworten entwickelt.
Ihnen sei gesagt: Wir Grüne stehen an eurer Seite.
Und ja, der Reformbedarf in der EU ist groß, aber es gibt keine Alternative zu der EU. Oft sind es nicht die europäischen Institutionen, sondern die Mitgliedsstaaten, die notwendige Reformen blockieren. Leider zu oft auch die Große Koalition in Berlin.
So geschehen bei der Finanzmarktkontrolle, dem Klimaschutz oder den Investitionen in Euro-Krisenländer wie Griechenland. Wir brauchen mehr Europa, wenn wir Antworten für einen aktiven Klimaschutz, ein soziales Europa für alle EuropäerInnen und eine humane Asylpolitik entwickeln wollen.
Wir brauchen mehr Europa und weniger Deutschland.
Dazu brauchen wir die Bereitschaft, von den nationalen Regierungen und Parlamenten mehr Entscheidungsmacht an das europäische Parlament abzugeben. Wir brauchen deshalb eine aktivere Europapolitik im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten.
Europa muss erlebbarer für alle und nicht für einige Wenige werden. Dazu können wir bei uns in Schleswig-Holstein viel beitragen. Durch eine aktive Politik mit unseren Nachbarstaaten beispielsweise.
Statt unsinniger militaristischer Grenzkontrollen, wollen wir mehr Zusammenarbeit zwischen uns und Dänemark. Wir blicken besorgt auf die dortigen Entwicklungen und hoffen, dass die pro-europäischen Kräfte bei unseren Nachbarn gestärkt werden.
Wir brauchen mehr konkrete grenzüberschreitende Projekte mit Dänemark. Ein Ausbau der deutsch-dänischen Studiengänge, mehr europäische Austauschprojekte an Schulen und Hochschulen im Ostseeraum sowie mehr grenzüberschreitende Förderung für Erneuerbare Energien.
Die Nordseearbeit steht allein aufgrund des Brexits vor großen Herausforderungen. Es war deshalb gut und richtig, dass die ehemalige Europaministerin Anke Spoorendonk eine Vereinbarung über die regionale Zusammenarbeit mit den drei nord-niederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe abgeschlossen hat. Je mehr konkrete Kooperation, desto besser. Wir werden diese Kooperation fortsetzen.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass Wirtschaftsfragen in der EU zu stark gewichtet werden. Wir müssen deshalb auch konkrete soziale Fragen innerhalb der EU thematisieren. Wir müssen den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Die Pendlerberatung muss ausgebaut und bestehende Lücken in den unterschiedlichen Sozialgesetzen beseitigt werden.
Es kann doch nicht sein, dass GrenzpendlerInnen zwischen Deutschland und Dänemark bei Erwerbsunfähigkeit in unserer Region in die Armutsfalle rutschen, während Deutschland mit anderen Staaten Abkommen eingegangen ist, um Grenzpendlerinnen abzusichern. Lassen Sie uns für unsere GrenzpendlerInnen gemeinsam aktiv werden.
Ich bedanke mich bei der SPD für den Debattenaufschlag. Lassen Sie uns probieren, aus unseren Anträgen einen gemeinsamen pro-europäischen Antrag im Europaausschuss zu machen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Let’s give it a try.
#Clubhouse
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
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www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
2 days ago
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3 days ago
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This has to stop! ... See MoreSee Less
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5 days ago
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Rasmus Andresen
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Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
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Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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