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PM/Rede Wir brauchen mehr Europa

21. September 2017

21.09.2017 „Brüssel ergreift die Macht“, „Rettet Europa vor der EU“ oder „Realitätsverlust in Brüssel“. Dies sind alles Zeitungsschlagzeilen der letzten zwei Wochen. Die Kritik an der EU kennt scheinbar keine Grenzen. Es ist einfach, immer auf die EU zu schimpfen, egal um was es geht. Viele probieren dann auch, gegen die EU billig Stimmung zu machen
Ein völlig anderes Bild bekommt man, wenn man mit jungen Menschen, beispielsweise an der Europa Universität Flensburg, über die Zukunft Europas spricht. Junge Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt forschen und analysieren europäische Zukunftsthemen wie den Klimawandel, den Arbeitsmarkt oder die Migration. Sie arbeiten und leben pro-europäisch.
Sie sagen Nein zum stumpfen Nationalismus von Gauland, Le Pen oder Wilders. Sie wünschen sich ein Europa, in dem zusammengearbeitet, statt abgeschottet wird. Ein Europa, das für große Fragen wie den Klimawandel oder die Asylpolitik gemeinsame Antworten entwickelt.
Ihnen sei gesagt: Wir Grüne stehen an eurer Seite.
Und ja, der Reformbedarf in der EU ist groß, aber es gibt keine Alternative zu der EU. Oft sind es nicht die europäischen Institutionen, sondern die Mitgliedsstaaten, die notwendige Reformen blockieren. Leider zu oft auch die Große Koalition in Berlin.
So geschehen bei der Finanzmarktkontrolle, dem Klimaschutz oder den Investitionen in Euro-Krisenländer wie Griechenland. Wir brauchen mehr Europa, wenn wir Antworten für einen aktiven Klimaschutz, ein soziales Europa für alle EuropäerInnen und eine humane Asylpolitik entwickeln wollen.
Wir brauchen mehr Europa und weniger Deutschland.
Dazu brauchen wir die Bereitschaft, von den nationalen Regierungen und Parlamenten mehr Entscheidungsmacht an das europäische Parlament abzugeben. Wir brauchen deshalb eine aktivere Europapolitik im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten.
Europa muss erlebbarer für alle und nicht für einige Wenige werden. Dazu können wir bei uns in Schleswig-Holstein viel beitragen. Durch eine aktive Politik mit unseren Nachbarstaaten beispielsweise.
Statt unsinniger militaristischer Grenzkontrollen, wollen wir mehr Zusammenarbeit zwischen uns und Dänemark. Wir blicken besorgt auf die dortigen Entwicklungen und hoffen, dass die pro-europäischen Kräfte bei unseren Nachbarn gestärkt werden.
Wir brauchen mehr konkrete grenzüberschreitende Projekte mit Dänemark. Ein Ausbau der deutsch-dänischen Studiengänge, mehr europäische Austauschprojekte an Schulen und Hochschulen im Ostseeraum sowie mehr grenzüberschreitende Förderung für Erneuerbare Energien.
Die Nordseearbeit steht allein aufgrund des Brexits vor großen Herausforderungen. Es war deshalb gut und richtig, dass die ehemalige Europaministerin Anke Spoorendonk eine Vereinbarung über die regionale Zusammenarbeit mit den drei nord-niederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe abgeschlossen hat. Je mehr konkrete Kooperation, desto besser. Wir werden diese Kooperation fortsetzen.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass Wirtschaftsfragen in der EU zu stark gewichtet werden. Wir müssen deshalb auch konkrete soziale Fragen innerhalb der EU thematisieren. Wir müssen den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Die Pendlerberatung muss ausgebaut und bestehende Lücken in den unterschiedlichen Sozialgesetzen beseitigt werden.
Es kann doch nicht sein, dass GrenzpendlerInnen zwischen Deutschland und Dänemark bei Erwerbsunfähigkeit in unserer Region in die Armutsfalle rutschen, während Deutschland mit anderen Staaten Abkommen eingegangen ist, um Grenzpendlerinnen abzusichern. Lassen Sie uns für unsere GrenzpendlerInnen gemeinsam aktiv werden.
Ich bedanke mich bei der SPD für den Debattenaufschlag. Lassen Sie uns probieren, aus unseren Anträgen einen gemeinsamen pro-europäischen Antrag im Europaausschuss zu machen.