Polen blockiert: Globale Mindeststeuer für Unternehmen weiterhin unbeschlossen
5. April 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 5.April 2022
Polen blockiert: Globale Mindeststeuer für Unternehmen weiterhin unbeschlossen
Nachdem die OECD-Staaten eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen beschlossen hat, muss die Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15% ins europäische Recht übersetzt werden.
Auf dem letzten ECOFIN-Rat (15.März) konnte keine Einigung herbeigeführt werden.. Obwohl seitdem alle technischen Vorbehalte ausgeräumt wurden, blockiert die polnischen Regierung den Mindeststeuersatz weiterhin.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
“Wieder einmal scheitern wichtige politische Vorhaben mit breiter Unterstützung an der Einstimmigkeitsregel der EU. Polen blockiert diesen wichtigen Schritt im Kampf für Steuergerechtigkeit, obwohl sie dem Abkommen auf OECD Ebene bereits zugestimmt haben.
Wir brauchen den Mindeststeuersatz und die damit verbundenen Einnahmen jetzt. Eine Verzögerung dieser wichtigen Maßnahme ist ein schwerer Fehler und zeigt einmal mehr, dass die Einstimmigkeitsregel dem gemeinsamen Interesse der Europäerinnen und Europäer schadet.
Große Konzerne müssen endlich fair besteuert werden. Die Einigung über die Umsetzung wäre ein entscheidender Schritt im Kampf für globale Steuergerechtigkeit gewesen. Wir bedauern, dass dies an Partikularinteressen scheitert.“
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