Polen hat die EU-Finanzminister*innen über den Tisch gezogen
17. Juni 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 17. Juni 2022
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute den Weg für die Auszahlung des Geldes an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds frei gemacht.
Dazu Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Wir Grüne im Europäischen Parlament sind über die Freigabe der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für Polen enttäuscht.
Aus unserer Sicht erfüllt Polen nach wie vor nicht die Kriterien einer unabhängigen Justiz. Es ist deshalb ein Fehler, dass die EU Finanzminister*innen heute grundsätzlich grünes Licht für die EU Corona Milliarden für Polen gegeben haben.
Nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen für vage Absichtserklärungen das scharfe Schwert der Rechtsstaatskonditionalität aus der Hand gegeben hat, folgen ihr die Mitgliedsstaaten bei dieser Fehleinschätzung.“
Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vor einer Woche in einer Resolution vor diesem Schritt gewarnt und angekündigt im Falle einer Mittelfreigabe Sanktionen gegen die EU-Kommission zu prüfen.
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