Polen/Ungarn – die EU wird nicht warten – der Rechtsstaatsmechanismus muss beschlossen werden
9. Dezember 2020
Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns auf Hochtouren. Die in mühevollen ausgehandelte Einigung zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zum Wiederaufbaupaket und die Einigung zum Rechtstaatsmechanismus befinden sich aufgrund des Vetos von Seiten Orbans und Morawiecki in der Schwebe.
Die Ergebnisse des Ratsgipfels haben erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der EU. Kurzfristig geht es um Milliarden und die Reaktion auf eine der größten Wirtschaftskrisen überhaupt. Langfristig geht es um die Frage, ob die EU durch gemeinsame Werte zusammengehalten wird oder sich durch Autokraten erpressen lässt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und Parlamentsverhandler für das EU Haushaltspaket Rasmus Andresen erklärt:
“ Orbans Erpressungsversuche dürfen keinen Erfolg haben.
Jetzt ist Kanzlerin Merkels Führungsstärke und Standhaftigkeit gefragt. Die Auseinandersetzung um den EU Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus ist nur vordergründig ein Streit um Milliarden. Tatsächlich geht es um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der EU. Wenn Orbans Erpressungsversuche erfolgreich sind, wird die EU auf Jahre handlungsunfähig sein. Klare Mehrheiten aufgrund von Unzufriedenheiten über eigene Verhandlungsniederlagen zu erpressen, würde zum Standardinstrument werden.
Kanzlerin Merkel sollte diesen Fehler nicht machen.
Orban und Morawiecki müssen einlenken, ohne dass der Rat den Deal zum Rechtsstaatsmechanismus wieder aufmacht.
Viktor Orban und Mateusz Morawiecki muss klar sein, dass die EU nicht auf sie warten wird.
Falls es keine Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus und EU Haushalt gibt, erwarten wir, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unverzüglich über den Rechtsstaatsmechanismus mit notwendiger Mehrheit abstimmen lässt und den Beschluss am Freitag an das Europäische Parlament weiterleitet.
Wir wollen in der Plenarsitzung in der kommenden Woche den vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus beschließen. Es gibt keinen Grund dieses Verfahren zu verzögern.
Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie den Weg für die Abstimmung frei.
Wir fordern für das Covid Haushaltspaket Alternativen vorzubereiten. Wichtig ist, dass polnische und ungarische Kommunen die Möglichkeit bekommen Teil des Covid Pakets zu werden. Das Europäische Parlament fordert auf Grüne Initiative im Recoverypaket mindestens 10% der Mittel direkt an Regionen zu zahlen. Rat und Kommission blockieren. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Ungarn und Polen stärken.”
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
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4 days ago
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4 days ago
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Rasmus Andresen
1 week ago
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
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