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Polen/Ungarn – die EU wird nicht warten – der Rechtsstaatsmechanismus muss beschlossen werden

Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns auf Hochtouren. Die in mühevollen ausgehandelte Einigung zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zum Wiederaufbaupaket und die Einigung zum Rechtstaatsmechanismus befinden sich aufgrund des Vetos von Seiten Orbans und Morawiecki in der Schwebe.

Die Ergebnisse des Ratsgipfels haben erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der EU. Kurzfristig geht es um Milliarden und die Reaktion auf eine der größten Wirtschaftskrisen überhaupt. Langfristig geht es um die Frage, ob die EU durch gemeinsame Werte zusammengehalten wird oder sich durch Autokraten erpressen lässt. 

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und Parlamentsverhandler für das EU Haushaltspaket Rasmus Andresen erklärt:

“ Orbans Erpressungsversuche dürfen keinen Erfolg haben.

Jetzt ist Kanzlerin Merkels Führungsstärke und Standhaftigkeit gefragt. Die Auseinandersetzung um den EU Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus ist nur vordergründig ein Streit um Milliarden. Tatsächlich geht es um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der EU. Wenn Orbans Erpressungsversuche erfolgreich sind, wird die EU auf Jahre handlungsunfähig sein. Klare Mehrheiten aufgrund von Unzufriedenheiten über eigene Verhandlungsniederlagen zu erpressen, würde zum Standardinstrument werden.

Kanzlerin Merkel sollte diesen Fehler nicht machen.

Orban und Morawiecki müssen einlenken, ohne dass der Rat den Deal zum Rechtsstaatsmechanismus wieder aufmacht.

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki muss klar sein, dass die EU nicht auf sie warten wird.

Falls es keine Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus und EU Haushalt gibt, erwarten wir, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unverzüglich über den Rechtsstaatsmechanismus mit notwendiger Mehrheit abstimmen lässt und den Beschluss am Freitag an das Europäische Parlament weiterleitet.

Wir wollen in der Plenarsitzung in der kommenden Woche den vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus beschließen. Es gibt keinen Grund dieses Verfahren zu verzögern.

Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie den Weg für die Abstimmung frei.

Wir fordern für das Covid Haushaltspaket Alternativen vorzubereiten. Wichtig ist, dass polnische und ungarische Kommunen die Möglichkeit bekommen Teil des Covid Pakets zu werden. Das Europäische Parlament fordert auf Grüne Initiative im Recoverypaket mindestens 10% der Mittel direkt an Regionen zu zahlen. Rat und Kommission blockieren. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Ungarn und Polen stärken.”