Polen/Ungarn – die EU wird nicht warten – der Rechtsstaatsmechanismus muss beschlossen werden
9. Dezember 2020
Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns auf Hochtouren. Die in mühevollen ausgehandelte Einigung zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zum Wiederaufbaupaket und die Einigung zum Rechtstaatsmechanismus befinden sich aufgrund des Vetos von Seiten Orbans und Morawiecki in der Schwebe.
Die Ergebnisse des Ratsgipfels haben erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der EU. Kurzfristig geht es um Milliarden und die Reaktion auf eine der größten Wirtschaftskrisen überhaupt. Langfristig geht es um die Frage, ob die EU durch gemeinsame Werte zusammengehalten wird oder sich durch Autokraten erpressen lässt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und Parlamentsverhandler für das EU Haushaltspaket Rasmus Andresen erklärt:
“ Orbans Erpressungsversuche dürfen keinen Erfolg haben.
Jetzt ist Kanzlerin Merkels Führungsstärke und Standhaftigkeit gefragt. Die Auseinandersetzung um den EU Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus ist nur vordergründig ein Streit um Milliarden. Tatsächlich geht es um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der EU. Wenn Orbans Erpressungsversuche erfolgreich sind, wird die EU auf Jahre handlungsunfähig sein. Klare Mehrheiten aufgrund von Unzufriedenheiten über eigene Verhandlungsniederlagen zu erpressen, würde zum Standardinstrument werden.
Kanzlerin Merkel sollte diesen Fehler nicht machen.
Orban und Morawiecki müssen einlenken, ohne dass der Rat den Deal zum Rechtsstaatsmechanismus wieder aufmacht.
Viktor Orban und Mateusz Morawiecki muss klar sein, dass die EU nicht auf sie warten wird.
Falls es keine Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus und EU Haushalt gibt, erwarten wir, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unverzüglich über den Rechtsstaatsmechanismus mit notwendiger Mehrheit abstimmen lässt und den Beschluss am Freitag an das Europäische Parlament weiterleitet.
Wir wollen in der Plenarsitzung in der kommenden Woche den vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus beschließen. Es gibt keinen Grund dieses Verfahren zu verzögern.
Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie den Weg für die Abstimmung frei.
Wir fordern für das Covid Haushaltspaket Alternativen vorzubereiten. Wichtig ist, dass polnische und ungarische Kommunen die Möglichkeit bekommen Teil des Covid Pakets zu werden. Das Europäische Parlament fordert auf Grüne Initiative im Recoverypaket mindestens 10% der Mittel direkt an Regionen zu zahlen. Rat und Kommission blockieren. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Ungarn und Polen stärken.”
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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