Polens und Ungarns Haushaltsblockade verschärft die Wirtschaftskrise
1. Dezember 2020
Vor mehr als zwei Wochen legten Polen und Ungarn in den Ratsverhandlungen zum EU-Haushalts ihre Vetos ein. Nun wurden von der EU Kommission Zahlen in Umlauf gebracht, die ankündigen, dass das Ausgabelevel in der EU jährlich um 25-30 Milliarden einbrechen wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher von Grünen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:
„Orbans & Morawieckis Haushaltsblockade ist ökonomisches Gift für die EU. Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Aus einer Rezession kommt man nur mit vermehrten öffentlichen Investitionen. Abgesehen vom Wiederaufbaupaket gilt dies auch für den EU Haushalt.
Falls Viktor Orban und Mateusz Morawiecki ihre Haushaltsblockade fortsetzen, werden Unternehmer*innen noch weniger Aufträge erhalten, Wissenschaftler*innen keine Forschungsaufträge mehr bekommen und auch der Konsum wird weiter zurückgehen. Die Rezession wird vertieft und die soziale Spaltung nimmt zu.
Gerade Staaten wie Polen und Ungarn werden dies nicht lange durchhalten. Anstatt nach wenigen Wochen mit letzten Kräften einzuknicken, sollten Polen und Ungarn jetzt einsehen, wie sehr sie sich mit ihrer Blockade ins eigene Fleisch schneiden.“
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(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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