Polens und Ungarns Haushaltsblockade verschärft die Wirtschaftskrise

1. Dezember 2020

Vor mehr als zwei Wochen legten Polen und Ungarn in den Ratsverhandlungen zum EU-Haushalts ihre Vetos ein. Nun wurden von der EU Kommission Zahlen in Umlauf gebracht, die ankündigen, dass das Ausgabelevel in der EU jährlich um 25-30 Milliarden einbrechen wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher von Grünen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:

„Orbans & Morawieckis Haushaltsblockade ist ökonomisches Gift für die EU.  Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Aus einer Rezession kommt man nur mit vermehrten öffentlichen Investitionen. Abgesehen vom Wiederaufbaupaket gilt dies auch für den EU Haushalt.

Falls Viktor Orban und Mateusz Morawiecki ihre Haushaltsblockade fortsetzen, werden Unternehmer*innen noch weniger Aufträge erhalten, Wissenschaftler*innen keine Forschungsaufträge mehr bekommen und auch der Konsum wird weiter zurückgehen. Die Rezession wird vertieft und die soziale Spaltung nimmt zu.

Gerade Staaten wie Polen und Ungarn werden dies nicht lange durchhalten. Anstatt nach wenigen Wochen mit letzten Kräften einzuknicken, sollten Polen und Ungarn jetzt einsehen, wie sehr sie sich mit ihrer Blockade ins eigene Fleisch schneiden.“

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