Pressestatement: Grenzkontrollen/Grænsekontrol
29. September 2020
Dänisch:
„Selvom det er glædeligt, at Kommissionen vil gøre mere for at stoppe bl.a. den danske grænsekontrol, så kommer initiativet alt for sent. Ifølge EU-ret kan grænsekontrollen maks. opretholdes i seks måneder, så Danmark har kun kunnet gennemføre den siden 2016, fordi Kommissionen har vendt det blinde øje til indtil nu.
Siden 2016 har Kommissionen hvert halve år givet bl.a. Danmark lov til at forlænge grænsekontrollen, selvom man allerede dengang havde kunnet sætte en stopper for den med samme begrundelse som i dag. Det er for dårligt.
Det er en farce, når både Socialdemokratiet og Venstre efter Kommissionens udspil i dag melder ud, at de fortsat mener, at grænsekontrollen er lovlig og nødvendig, da det jo nu står klart for alle, at den er ingen af delene.
Kommissionen må nu snarest muligt og uafhængigt af migrationspagten sætte en endelig stopper for grænsekontrollen.
Det er en farce, når både Socialdemokratiet og Venstre efter Kommissionens udspil i dag melder ud, at de fortsat mener, at grænsekontrollen er lovlig og nødvendig, da det jo nu står klart for alle, at den er ingen af delene. Der er ikke længere noget stærkt migrationspres ved de danske grænser, så den juridiske begrundelse for grænsekontrollen er simpelthen ikke givet.“
Deutsch:
„Es ist zwar erfreulich, dass die Kommission ankündigt, den Grenzkontrollen an den inneren Grenzen Europas ein Ende zu setzen, aber die Initiative kommt viel zu spät. Die Grenzkontrollen dürfen an sich maximal sechs Monate dauern. Dänemark hat sie also nur seit 2016 durchführen können, weil die Kommission jahrelang zwei Augen zugedrückt hat. Man hätte bereits vor Jahren mit der gleichen Begründung den Grenzkontrollen ein Ende setzen können.
An den dänischen Grenzen herrscht schon länger kein großer Migrationsdruck. Es gibt also schon lange keinen stichhaltigen Grund, wie ihn EU-Recht fordert, der die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze rechtfertigt.
Die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich unabhängig vom Migrationspakt die Grenzkontrollen beenden.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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3 days ago
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