Pressestatement zu Äußerungen der EZB Präsidentin Lagarde zum EU Wiederaufbaufond
19. Oktober 2020
Zu dem Vorschlag von EZB Präsidentin Lagarde den EU Wiederaufbaufonds zu einem permanenten Instrument zu machen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
„Frau Lagarde hat Recht. Es wäre unsinnig sinnvolle ökonomische Instrumente zu kassieren, nur weil Sie nicht in das Weltbild von wenigen RegierungschefInnen passen.
Wir brauchen mehr gemeinsame Europäische Investitionen und Spielraum für gemeinsame Europäische Finanzpolitik.
Was in dieser Krise notwendig ist, kann auch in zukünftigen Krisen vernünftig sein.
Wir Grüne schlagen deshalb vor, im Rahmen der jetzt laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen eine Evaluationsklausel mit der Perspektive zu vereinbaren, das Wiederaufbauinstrument bei zukünftigen Krisen unbürokratisch reaktivieren zu können.
Der Wiederaufbaufonds ist gekommen um zu bleiben.“