Rechnungshofbericht: Haushaltsklarheit und Transparenz müssen gewährleistet werden!
1. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 01 März 2023
Heute hat der Europäische Rechnungshof seinen Bericht zur Finanzarchitektur der EU vorgestellt. Darin stellt er unter anderem fest, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 die Kontrolle des Europäischen Parlaments bei der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente verbessert wurde, dies allerdings nicht für Instrumente gilt, die nicht im Haushalt selbst verankert sind.
Außerdem stellt der Bericht des Rechnungshofes zwar fest, dass die Flexibilität im EU-Haushalt größer geworden ist, um auf etwaige Krisen zu reagieren, diese Flexibilität aber noch nicht ausgeschöpft ist.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament kommentiert wie folgt:
“Der Rechnungshofbericht macht sehr deutlich, dass die Vielzahl an Haushaltsinstrumenten zu Unklarheit und fehlender Transparenz führen. Die Tendenz aufgrund politischer Formelkompromisse und fehlender Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, das EU-Budget auskömmlich und zukunftsfit auszustatten, führt zu einer Reihe von Sondertöpfen.
Diese werden überwiegend von der EU-Kommission auf intransparente Art und Weise verwaltet. Das direkt durch die Bürger*innen gewählte EU-Parlament bleibt außen vor und in der Kontrolle beschnitten. Das müssen wir ändern!
Wir fordern deswegen, bei allen zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten, die außerhalb des EU-Haushalts entstehen, ein Mitbestimmungs- und Kontrollrecht unseres Hauses.
Um auf Krisen reagieren zu können, muss der EU-Haushalt so ausgestattet sein, dass wir gemeinsam, europäisch und zeitnah reagieren können. Wir fordern die EU-Kommission auf, bei der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens in diesem Jahr konkrete Vorschläge zu unterbreiten und die Analyse des Rechnungshofs einzubeziehen.”
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