Rechnungshofbericht und heutige Ausschussitzung: Die EU-Agrarpolitik ist völlig kaputt
22. Juni 2021
Der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Agrarförderung belegt, dass trotz milliardenschwerer EU-Agrarzahlungen die CO2-Emissionen in den letzten Jahren nicht gesunken sind.
Über die Klima- und Naturschutzeffekte der EU-Haushaltspolitik wird heute auch in einer gemeinsamen Sitzung der Haushalts- und des Umweltausschusses im Europäischen Parlament beraten.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
„Der gerade vorgelegte Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt: Die EU-Agrarpolitik ist völlig kaputt. 100 Milliarden Euro sind in Klimaschutzmaßnahmen geflossen und trotzdem sind die CO2-Emissionen nicht gesunken. Viele Mittel werden ineffizient und klimaschädlich ausgegeben.
Die EU-Kommission rechnet sich die Zahlen schön, bewertet klimaschädliche Agrarausgaben zu einem Großteil als klimafreundlich. Die Qualität der Klimaförderung muss radikal besser werden.
Der Bericht des Rechnungshofes ist ein Weckruf. Eine erste Chance zum Umsteuern bieten die kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Verhandlungen zur Agrarreform. Der Anteil von Naturschutzfinanzierung in den sogenannten ECO-Schemes muss deutlich erhöht werden.
Insgesamt müssen die Klima- und Biodiversitätsvorgaben aus dem mehrjährigen Finanzrahmen nun in konkrete Politik umgesetzt werden.
Aber auch bei der Biodiversität hinkt die EU-Kommission den Zielen hinterher. Sie wird nach eigenen Berechnungen das in den Haushaltsverhandlungen beschlossene 10%-Ziel verfehlen. Dieses können wir nur durch einen höheren Anteil von Investitionen in Naturschutz bei der Agrarförderung und den Strukturmitteln erreichen.
Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, zumindest den Anteil für Naturschutzfinanzierung in der Schlussphase der Agrarverhandlungen deutlich zu erhöhen. Klimaschutz und Artenvielfalt müssen auch in der Landwirtschaft endlich zur Priorität gemacht werden.“
Zum Hintergrund:
Während der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hatte das Parlament die Hinzufügung eines neuen jährlichen Biodiversitätsziels von 7,5% im MFR ab 2024, mit dem Ziel, 10% in den Jahren 2026 und 2027 zu erreichen durchgesetzt. Die Methodik soll von der EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat entwickelt werden.