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Rede "Ein erster Schritt in eine offenere und zukunftsfestere IT-Landschaft"

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Open Source ist ein sehr viel größeres Zukunftsthema, als man auf den ersten Blick vermuten mag. In einer sich digitalisierenden Gesellschaft, deren Strukturen zunehmend in bedenklicher Weise von wenigen, mächtigen Konzernen bestimmt werden, ist die Verwendung von Open Source die Unabhängigkeitsfrage des digitalen Zeitalters: „public money, public code“ sollte der Leitgedanke für die Digitalisierungspolitik des Landes werden.
Wir Grüne würden uns darüber freuen, wenn Schleswig-Holstein bei Open Source unter den Bundesländern führend wird. Bis es soweit sein wird, müssen wir noch einige Schritte gehen.
Nicht nur nutzen nahezu alle Bürger*innen die bekannten Plattformen der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Apple, sondern auch nahezu die komplette öffentliche Verwaltung bezieht ihre Software und IT-Architektur meist zum großen Teil von Microsoft, Oracle und einigen wenigen weiteren Akteuren.
Der Staat macht sich damit abhängig von großen, marktbeherrschenden IT-Giganten, die dies nutzen, um immer aggressiver ihre Preise und Lizenzgebühren zu bestimmen.
Dass das für ein Land wirtschaftlich unvorteilhaft ist, liegt auf der Hand: Beschließen die Lizenzgeber, die Gebühren von einem Jahr aufs andere plötzlich anzuheben, müssen wir diese meistens abnehmen. Ein kurzfristiger Ausstieg ist vertraglich und organisatorisch nicht möglich.
Open Source ist auch eine Frage der IT-Sicherheit. Die Nutzung diverser Open Source-Software hat den Vorteil, dass Risiken von Sicherheitslücken reduziert werden, da verschiedene Anwendungen für verschiedene Bereiche verwendet werden. Doch der Sicherheitsnutzen geht weit über den Aspekt von Softwarediversität hinaus.
Bei Anwendungen von Microsoft oder anderen kann unsere Verwaltung nur unter den stark restriktiven Bedingungen der Anbieterseite den Code der Software überprüfen. Sie kann also mangels Kenntnis ihrer eigenen IT-Architektur auch keine Sicherheitslecks erkennen, die unter Umständen Hacker*innen oder auch fremde Geheimdienste zum unbefugten Zugriff auf unsere Daten verwenden.
Das kann sich niemand leisten, am allerwenigsten der Staat. Unsere IT-Infrastruktur muss höchsten Anforderungen gerecht werden. Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass ihre zum Teil überaus sensiblen Daten in sicherer Obhut sind.
Open Source ermöglicht eine umfassende Kontrolle der Sicherheitsstandards durch Aufsichtsbehörden, das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, private Unternehmen oder Forschungsinstitute und bietet auch außenstehenden Expert*innen die Möglichkeit, sich nutzbringend einzubringen und auf mögliche Sicherheitslücken hinzuweisen.
Auch aus wirtschaftlichen Gründen bietet Open Source Chancen für unser Land und als Standort für die Digitalwirtschaft. Open Source ist ein echter Innovationstreiber. Wenn das Land Software entwickeln lässt, sollen auch regionale Unternehmen den Code studieren können. Sie können ihn dann nicht nur für sich selbst verwenden, sondern gerade auch weiterentwickeln – und daraus individuell maßgeschneiderte Angebote fertigen.
Außerdem bieten sich Kooperationen zwischen dem Land und jungen IT-Start-ups an. In unserem Koalitionsvertrag ist es uns Grünen gelungen, uns mit unseren Koalitionspartnern auf ein sehr weitgehendes Bekenntnis zu Open Source zu einigen. Die dort festgehaltene Verpflichtung zum zunehmenden Einsatz von Open Source-Software in der Landesverwaltung ist ernst gemeint.
Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre.
Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.
Es ist an der Zeit, mit den Vorurteilen gegen Open Source aufzuräumen. Viele Dax Konzerne nutzen selbstverständlich Open Source. Andere Länder wie die USA, Schweden, Frankreich, Großbritannien und Italien zeigen wie es geht. Dort wird Open Source massiv unterstützt und in Ausschreibungsbedingungen generelle Vorfahrt eingeräumt.
Deren Erfahrungen sollten wir einbeziehen. In diese Richtung wollen wir mit unserem Antrag auch. In Schleswig-Holstein gehen wir jetzt einen ersten Schritt in Richtung einer offeneren und zukunftsfesteren IT-Landschaft.
Ich freue mich auf die konkrete Begleitung.