Rede und PM Küstenkoalition mit Blick für die Sparkassen
22. Februar 2017
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von m7k.ltsh.de zu laden.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Küstenkoalition mit Blick für die Sparkassen
„Als wir Ende 2015 die Entscheidung getroffen haben, der HSH schlechte Kredite abzunehmen um die Bank für einen Verkauf vorzubereiten, war unsere Maßgabe, das Landesvermögen zu schützen. Schon damals war uns allen bekannt, dass eine sofortige Abwicklung massive Folgen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus gehabt hätte.
Über das Ausmaß dieser Folgen wird in dem Artikel der Wirtschaftswoche berichtet. Die Sparkassen sind nicht nur mit fast sechs Prozent Miteigentümer der Bank und der jetzigen Holding. Sie hätten auch große Verluste aus der Gewährträgerhaftung zu stemmen, die zu dem Zeitpunkt noch 12,5 Milliarden Euro betrug. Auf die Sparkassen entfallen davon 18 Prozent.
Darüber hinaus haben die Sparkassen Einlagen bei der HSH. So steht es in der Wirtschaftswoche. Zudem wurden Anleihen der HSH als sichere Produkte an Privatkunden ausgegeben, so der Artikel weiter. Bei einer Abwicklung und den daraus folgenden Verlusten haften zuerst die Gläubiger. Das ist auch richtig so. Die Bail-in-Regeln sollen verhindern, dass durch Steuergelder Banken gerettet werden. In diesem Fall würde es vermutlich die Sparkassen treffen. Welchen Vertrauensverlust es für das Finanzsystem bedeuten würde, wenn der Haftungsverbund nicht hält, wird im Artikel ebenfalls thematisiert.
Die Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil der Bankenlandschaft in Deutschland. Sie sind mit vielen Filialen regional verankert und nah bei den Menschen. Sie konzentrieren sich auf kleine und mittlere Unternehmen und das Privatkundengeschäft. Ihr Geschäftsmodell ist risikoarm, oder besser gesagt: es sollte risikoarm sein.
Die Situation der HSH Nordbank zeigt, dass die Finanzwelt auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch anfällig ist für platzende Blasen und Kettenreaktionen. Es gibt systemrelevante Banken, die „too big to fail“ sind. Die Geschichte zeigt: Sie können kleinen Kreditinstituten, Privatanlegern und der öffentlichen Hand große Probleme bereiten.
Unsere Entscheidung von 2015 war nicht nur im Sinne des Landeshaushalts, sie hat auch die Sparkassen geschützt. Die CDU hätte mit einer Abwicklung vermutlich die Sparkassenlandschaft In Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet. Die besondere Herausforderung für die Sparkassen war in der Debatte zur Einigung mit der EU Kommission bereits Thema. Sowohl wir Redner der Koalitionsfraktionen, wie auch zuletzt unsere Finanzministerin Monika Heinold haben darauf hingewiesen.
Fakt ist, dass die Sparkassen an der HSH Nordbank beteiligt sind. Fakt ist auch, dass einige Sparkassen bei uns im Land harte Jahre hinter sich haben. Fakt ist ebenfalls, dass zusätzliche Belastungen für die Sparkassen für den Haftungsverbund eine Belastung bedeuten.
Das ist alles keine Überraschung. Für uns steht der Schutz des Landesvermögens im Mittelpunkt und zur Gesamtlage gehört auch einen Blick auf die Sparkassen zu werfen.
Unsere Finanzministerin handelt sehr umsichtig und hat sachlich das Ausmaß einer Abwicklung beurteilt, während die CDU bereit gewesen wäre, alles zu riskieren. Umso mehr sollten wir nun alle zusammenstehen und an einem guten Gelingen des Verkaufs der HSH interessiert sein. Auch wenn die Gewährträgerhaftung inzwischen deutlich auf 2,6 Milliarden Euro abgesunken ist und damit die maximalen Verluste für die Länder und die Sparkassen deutlich geringer ausfallen würden, wäre ein positiver Verkaufserlös natürlich schonender als eine Abwicklung.
Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, tragen politische Verantwortung für die unrühmliche Geschichte der HSH Nordbank. Allen muss daran gelegen sein, das bestmögliche Ende des Schreckens zu erreichen.
Vielen Dank!
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
9 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
www.welt.de
In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
Photo
Rasmus Andresen
4 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
5 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
1 week ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
Video