Rede und PM Küstenkoalition mit Blick für die Sparkassen
22. Februar 2017
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Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Küstenkoalition mit Blick für die Sparkassen
„Als wir Ende 2015 die Entscheidung getroffen haben, der HSH schlechte Kredite abzunehmen um die Bank für einen Verkauf vorzubereiten, war unsere Maßgabe, das Landesvermögen zu schützen. Schon damals war uns allen bekannt, dass eine sofortige Abwicklung massive Folgen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus gehabt hätte.
Über das Ausmaß dieser Folgen wird in dem Artikel der Wirtschaftswoche berichtet. Die Sparkassen sind nicht nur mit fast sechs Prozent Miteigentümer der Bank und der jetzigen Holding. Sie hätten auch große Verluste aus der Gewährträgerhaftung zu stemmen, die zu dem Zeitpunkt noch 12,5 Milliarden Euro betrug. Auf die Sparkassen entfallen davon 18 Prozent.
Darüber hinaus haben die Sparkassen Einlagen bei der HSH. So steht es in der Wirtschaftswoche. Zudem wurden Anleihen der HSH als sichere Produkte an Privatkunden ausgegeben, so der Artikel weiter. Bei einer Abwicklung und den daraus folgenden Verlusten haften zuerst die Gläubiger. Das ist auch richtig so. Die Bail-in-Regeln sollen verhindern, dass durch Steuergelder Banken gerettet werden. In diesem Fall würde es vermutlich die Sparkassen treffen. Welchen Vertrauensverlust es für das Finanzsystem bedeuten würde, wenn der Haftungsverbund nicht hält, wird im Artikel ebenfalls thematisiert.
Die Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil der Bankenlandschaft in Deutschland. Sie sind mit vielen Filialen regional verankert und nah bei den Menschen. Sie konzentrieren sich auf kleine und mittlere Unternehmen und das Privatkundengeschäft. Ihr Geschäftsmodell ist risikoarm, oder besser gesagt: es sollte risikoarm sein.
Die Situation der HSH Nordbank zeigt, dass die Finanzwelt auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch anfällig ist für platzende Blasen und Kettenreaktionen. Es gibt systemrelevante Banken, die „too big to fail“ sind. Die Geschichte zeigt: Sie können kleinen Kreditinstituten, Privatanlegern und der öffentlichen Hand große Probleme bereiten.
Unsere Entscheidung von 2015 war nicht nur im Sinne des Landeshaushalts, sie hat auch die Sparkassen geschützt. Die CDU hätte mit einer Abwicklung vermutlich die Sparkassenlandschaft In Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet. Die besondere Herausforderung für die Sparkassen war in der Debatte zur Einigung mit der EU Kommission bereits Thema. Sowohl wir Redner der Koalitionsfraktionen, wie auch zuletzt unsere Finanzministerin Monika Heinold haben darauf hingewiesen.
Fakt ist, dass die Sparkassen an der HSH Nordbank beteiligt sind. Fakt ist auch, dass einige Sparkassen bei uns im Land harte Jahre hinter sich haben. Fakt ist ebenfalls, dass zusätzliche Belastungen für die Sparkassen für den Haftungsverbund eine Belastung bedeuten.
Das ist alles keine Überraschung. Für uns steht der Schutz des Landesvermögens im Mittelpunkt und zur Gesamtlage gehört auch einen Blick auf die Sparkassen zu werfen.
Unsere Finanzministerin handelt sehr umsichtig und hat sachlich das Ausmaß einer Abwicklung beurteilt, während die CDU bereit gewesen wäre, alles zu riskieren. Umso mehr sollten wir nun alle zusammenstehen und an einem guten Gelingen des Verkaufs der HSH interessiert sein. Auch wenn die Gewährträgerhaftung inzwischen deutlich auf 2,6 Milliarden Euro abgesunken ist und damit die maximalen Verluste für die Länder und die Sparkassen deutlich geringer ausfallen würden, wäre ein positiver Verkaufserlös natürlich schonender als eine Abwicklung.
Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, tragen politische Verantwortung für die unrühmliche Geschichte der HSH Nordbank. Allen muss daran gelegen sein, das bestmögliche Ende des Schreckens zu erreichen.
Vielen Dank!