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Rede und PM Nachhaltig und generationengerecht

22. Februar 2017

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Nachhaltig und generationengerecht
„Die Leistungen des Personals im öffentlichen Dienst kann man nicht hoch genug schätzen. Die Belastungen sind in den letzten Jahren durch verwaltungsinterne Umstellungen und Personalabbau höher geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir sie mit einem guten Tarifabschluss alle im öffentlichen Dienst an der guten Haushaltslage beteiligen.
Noch wichtiger ist es aber, ihre Versorgungsansprüche abzusichern. Dazu dient der Versorgungsfonds. Das Land braucht gutes und ausreichendes Personal. Deswegen stellen wir neue Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten ein. Die Ausgaben werden auch deshalb weiter ansteigen. Auch dafür müssen wir Vorsorge schaffen.
Die bisherige Rücklage von 630 Millionen Euro bildet den Grundstock für den Versorgungsfonds. In einem ersten Schritt verpflichten wir uns 77,5 Mio. Euro jährlich in den Fonds zu geben.
Beamtinnen und Beamte müssen zukünftig nicht mehr auf 0,2 Prozent verzichten, wenn eine Besoldungsanpassung ansteht. Ab 2020 werden Neueinstellungen an eine monatliche Zuführung von 100 Euro aus dem Landeshaushalt gekoppelt. Der Betrag deckt die Versorgungsausgaben zwar nicht vollständig, aber er ist ein Einstieg in einen transparenten und zukunftsorientierten Umgang mit Pensionsverpflichtungen. Wenn heute Beamte oder Richterinnen und Richter eingestellt werden, hat das Auswirkungen auf die Ausgaben von morgen. Deshalb brauchen wir einen Versorgungsfonds.
Grundsätzlich waren sich darüber in der Anhörung fast alle einig. Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute und der Landesrechnungshof sind sich einig, dass die Einrichtung des Versorgungsfonds ein sinnvoller Schritt ist.
Im Detail gab es während der Anhörung Veränderungsvorschläge.
Diskutiert wurde u.a. die Aktienquote von bis zu 30 Prozent. Die meisten Expertinnen und Experten sind sich aber darin einig, dass das Risiko über die langen Zeiträume gering ist. Die Rentabilität ist langfristig höher.
Grundsätzlicher ist hingegen die Frage, ob eine Tilgung von Schulden der Einrichtung eines Fonds vorzuziehen ist. Wir stellen uns klar an die Seite der Gewerkschaften und verstehen die Bildung des Versorgungsfonds auch als politische Verbindlichkeit. Wir geben damit ein Bekenntnis ab, dass die Mittel des Fonds ausschließlich für Pensionen verwendet werden. Mit einer klugen Anlagestrategie schaffen wir zudem auch finanzielle Nachhaltigkeit.
Die Anlagerichtlinien sollen ethische, soziale und ökologische Kriterien beinhalten. Das war uns Grünen besonders wichtig. Das Geld muss finanziell und ökologisch nachhaltig angelegt werden. Wir wollen mit unseren Landesmitteln keinen Kohleabbau und die Erzeugung von Strom aus Kohle finanzieren. Wenn die Klimaziele von Paris eingehalten werden sollen, muss ein großer Teil der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben. Dann können daraus auch keine Renditen mehr erzielt werden. Berlin und andere Länder machen vor, wie Divestment funktionieren kann.
Teil des Gesetzentwurfs ist ein Beirat, der sich mit der Konzeption und der langfristigen Strategie des Sondervermögens befasst. Er ist zu den Anlagerichtlinien zu hören. Wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass neben der Vertretung des Landes und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei zusätzliche Sachverständige benannt werden können. Diese Sachverständigen haben eine beratende Funktion. Das Mehrheitsverhältnis zwischen Land und Gewerkschaften wird nicht verändert.
Den Vorschlag der CDU, ähnlich wie in Hessen, VertreterInnen der Landtagsfraktionen in den Beirat aufzunehmen stehen wir offen gegenüber. Allerdings wollen wir die Mehrheitsverhältnisse im Beirat nicht verändern, vielleicht können wir ihren Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt einarbeiten.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen und freue mich, dass wir den Versorgungsfonds heute endgültig auf den Weg bringen. Wir legen die Mittel nachhaltig an, wir sorgen für zukünftige Ausgaben vor und wir schaffen damit Generationengerechtigkeit.
Vielen Dank!“