Rede Sprachenrechte sind Menschenrechte
17. November 2017
„Ich habe vor wenigen Wochen im Landtag mit jungen Angehörigen von Minderheiten und Volksgruppen aus ganz Europa diskutiert. Sie waren auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker zu Gast bei uns in Schleswig-Holstein.
Mir ist in dem Gespräch nochmal bewusst geworden, welch wichtige Bedeutung unsere Minderheitenpolitik auch über Schleswig-Holstein hinaus hat. Die jungen Menschen beispielsweise aus der Ukraine oder osteuropäischen Ländern waren sehr interessiert daran zu erfahren, wie Gleichstellung von Minderheit mit Mehrheit diskriminierungsfrei bei uns funktioniert.
Wir sprechen hier in verbundener Debatte über zwei Punkte, die das Thema Minderheiten- bzw. Regionalsprachen betreffen und unsere besondere Minderheitenpolitik deutlich machen. Sie liegen mir auch persönlich am Herzen.
Wir unterstützen den SSW-Antrag zur Sprachencharta. Der Kollege Lars Harms hat dazu bereits viel Richtiges gesagt. Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir in Schleswig-Holstein dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine Besonderheit und prägt unser Land. Diese zu pflegen, zu erhalten und weiterentwickeln, eint uns hier im Haus.
Mit Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch und Romanes haben wir vier der fünf Minderheitensprachen, die es in Deutschland gibt, bei uns vertreten. Es ist eine Bereicherung für alle, die hier leben. Es ist aber auch eine besondere Verpflichtung. Sprachenrechte sind Menschenrechte.
Die Charta unterzeichnet hat zwar der Bund, aber die meisten Bereiche, die die Charta benennt, fallen in die Zuständigkeit des Landes: Bildung, Kultur, Medien. Wir haben deshalb in der vergangenen Wahlperiode die Umsetzung der Sprachencharta forciert und einen ressortübergreifenden Handlungsplan für Sprachenvielfalt aufgelegt.
Bei der Vorstellung des Sprachenchartaberichtes 2016 hier im Landtag am 9. Juni 2016 haben wir vom damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig hören können, dass Schleswig-Holstein vieles gut umsetzt von dem, was in der Charta vereinbart wurde. Darunter auch Dinge, zu denen sich das Land nicht ausdrücklich verpflichtet hat.
Es ist sehr richtig, solche Punkte nachzumelden, um auch nach außen deutlich zu machen, wie wir Sprachenpolitik gestalten können. Es macht deutlich, dass wir in den letzten Jahren unsere Minderheitenpolitik fortgesetzt haben und nicht stehen geblieben sind. Es lohnt sich aber, darüber im Detail im Europaausschuss zu sprechen.
Die sehr differenzierte Tabelle, die der SSW der Begründung seines Antrags beigefügt hat, zeigt auch, dass es sich lohnt, über die Punkte im Detail zu sprechen. Wir sollten dies mit den unterschiedlichen Akteur*innen auch ganz offiziell als Parlament beraten und dann alle notwendigen Schritte einleiten. Daher möchten wir auf eine Ausschussberatung nicht verzichten.
Mit der Änderung des Landesverwaltungsgesetzes in der 18. Wahlperiode durch das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der autochthonen Minderheiten haben wir in der Küstenkoalition unter anderem geregelt, dass in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie in der Stadt Flensburg dänisch als Sprache in der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden verwendet werden kann.
Als Flensburger Minderheitendäne kann ich feststellen, dass es sehr richtig war, das Landesverwaltungsgesetz zu ändern. Angehörige der Minderheit werden dadurch in ihrem Grundrecht gestärkt.
Der SSW schlägt jetzt vor, dass diese Regelungen auch für die Stadt Kiel gelten sollen. Wir Grüne stehen diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Auch bei diesem Vorstoß wünschen wir uns eine parlamentarische Beratung, um der Stadt Kiel die Gelegenheit zu geben, ihre Positionen vorzutragen und Erfahrungen aus den anderen Regionen miteinzubeziehen.
Ich freue mich auf die Beratung im Europaausschuss und bedanke mich für den erneut sehr konstruktiven Vorstoß des SSW. Tak for det!
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
3 hours ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
2 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
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This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
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💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
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Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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