Rede und PE Investitionen in Klimaschutz und auch in Bildung müssen Vorrang haben
20. Juni 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und beweist unsere Finanzministerin Handlungsfähigkeit und Transparenz. Man könnte schon fast sagen, ein typischer Monika Heinold-Haushalt.
Handlungsfähigkeit, weil wir unbürokratisch, ohne neue Schulden und zeitnah für wichtige Bereiche Mittel bereitstellen. Wir bessern dort nach, wo gehandelt werden muss und bleiben haushaltspolitisch solide.
Wir helfen den Landwirt*innen, die aufgrund der extremen Dürre im letzten Jahr hohe Einnahmeverluste haben. Mit den 3,6 Millionen Euro aus dem Nachtrag stellen wir insgesamt mehr als 27 Millionen Euro zur Verfügung. So unkompliziert wie möglich. Wir erwarten gleichzeitig aber auch von den Landwirt*innen, sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen.
Die Dürre im letzten Jahr und die damit entstandenen Schäden sind nur ein Vorgeschmack dafür, welch enorme Folgen auch ökonomisch auf uns zukommen, wenn die Klimakrise nicht gestoppt wird. Um die Klimaziele einzuhalten, kommen erhebliche Investitionen auf unser Land zu. Dies zu unterlassen, ist aber keine Alternative und würde auch finanziell allen teuer zu stehen kommen.
Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir auf alle Ebenen viel mehr in Klimaschutz investieren. Auch als Land. Deshalb ist es absolut richtig, haushaltspolitische Seriosität nicht einzig und allein durch die Schuldenbremse zu definieren. Haushaltspolitik muss sich daran messen lassen, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten, müssen wir gewährleisten, dass wir wirklich alles dafür tun, um die Klimaziele einzuhalten. Generationengerechtigkeit kann man nicht mit dem Taschenrechner ausrechnen, Investitionen in Klimaschutz und auch in Bildung müssen Vorrang haben.
Deshalb begrüße ich, dass wir über Konstruktionsfehler der Schuldenbremse im Bund und Land inzwischen offen diskutieren. Der Nachtragshaushalt setzt einen starken Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Nur mit schnellem Internet, gut ausgestatteten Schulen und der Möglichkeit, sein Leben auch digital zu organisieren, werden wir als Standort attraktiv bleiben.
Wir sind in Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich gut, aber noch nicht gut genug. Wir machen Tempo beim Breitbandausbau. Über acht Millionen Euro investieren wir mehr in diesen Bereich. Der Digitalpakt kommt langsam in den Kommunen und Schulen an. Um ausreichend Mittel zur Co-Finanzierung zu haben, beschließen wir 1,9 Millionen Euro, damit Schulen sowohl bei der Ausstattung wie beim Personal digital fit gemacht werden können.
Bis 2022 sollen Verwaltungsleistungen von Bürger*innen auch digital abgerufen und bearbeitet werden können. Dies hat Vorteile für alle Seiten. Lästige Behördengänge werden seltener, aber auch für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung hat die Digitalisierung der öffentlichen Hand viele Vorteile. Um dies erfolgreich in den nächsten 2,5 Jahren hinzubekommen, müssen wir investieren. Deshalb stellen wir zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 3,6 Millionen Euro bereit.
Der Nachtragshaushalt führt auch zu mehr Transparenz. Die Steuermindereinnahmen von 15,7 Millionen Euro sind genauso eingearbeitet wie die Mehreinnahmen von 19 Millionen Euro aus der Erdölförderabgabe.
Der Nachtragshaushalt ist kein großer Wurf, er enthält aber viele wichtige Investitionen, damit unser Land zukunftsfähig bleibt.
Wir beraten Heute auch über das Gesetz zur Einführung des Sondervermögens zur Finanzierung der Pflegeberufe. Ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um das Pflegeberufegesetz bei uns umzusetzen.
Der haushaltspolitische Rahmen wird in den nächsten Jahren enger. Auch deshalb ist der heutige Nachtragshaushalt relevant. Noch haben wir Spielräume. Es wird vermutlich in den kommenden Jahren stärker darauf ankommen, Schwerpunkte zu setzen und wenn nötig bei Steuerreformen oder Gemeinschaftsfinanzierungen stärker in den Konflikt mit dem Bund zu gehen. Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen darf es nicht geben.
Das alles ist aber Zukunftsmusik. Jetzt freuen wir uns über den Nachtragshaushalt 2019. Wir Grüne werden zustimmen.