Rede und PE Schleswig-Holstein eignet sich perfekt als 5G-Modellregion
5. Juli 2018
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Zur heutigen (05. Juli 2018) Debatte im Landtag zu TOP 21 – „Mobilfunkstandard 5G zügig einführen“ sagt der für Digitalisierung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Schnelles und freies Internet gehört zur modernen Daseinsvorsorge. Mobiles Internet ist ein großer Wachstumsmarkt der Zukunft. Es spielt beispielsweise dann eine Rolle, wenn wie in Skandinavien die Bezahlung vollständig digitalisiert wird. Wenn wir über die Künstliche Intelligenz oder auch Unternehmensansiedlungen im Digitalbereich sprechen, brauchen wir nicht nur Glasfaser, sondern müssen parallel zum Breitbandausbau auch auf 5G-Mobilfunk setzen.
Schleswig-Holstein ist unter den Flächenländern beim Breitbandausbau führend und eignet sich allein deshalb als Modellregion perfekt. Wir können uns beispielsweise auch eine Kombination mit dem 5G-Ausbau und der Verwendung von erneuerbaren Energien an der Westküste vorstellen. Auch wollen wir regionale Internet- und Mobilfunkanbieter unterstützen.
Die Bundesregierung trödelt bei der Ausschreibung der 5G-Lizenzen. Wir Grüne fordern die Große Koalition in Berlin auf, endlich aus ihrem netzpolitischen Tiefschlaf aufzuwachen.
Es geht uns aber nicht einfach nur darum, schnelles mobiles Internet mit der Brechstange zu erreichen, sondern auch darum dass dies diskriminierungsfrei geschieht. Die großen Mobilfunkkonzerne Telekom, Telefonica oder Vodafone dürfen kleinen, regionalen Akteuren gegenüber, wie Wilhelm.Tell aus Norderstedt, nicht bevorteilt werden. Deren Marktmacht, die sie durch Kooperationen mit Streamingportalen wie Netflix erreichen, muss gebrochen werden.
Wir erwarten, dass die Netzneutralität glasklar als Kriterium bei den Ausschreibungskriterien verankert wird.