Rede und PE Wir drücken beim E-Government aufs Tempo
28. März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister. Lange Wartezeiten im Bürgerbüro oder ungünstige Öffnungszeiten: Wir alle wissen, wie lästig es sein kann, einen Pass zu beantragen oder sich umzumelden. Wir Grüne wollen eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Dazu gehört in einer digitalen Welt auch, dass Verwaltungsgänge online erledigt werden können und man nicht für jedes kleine Formular oder jede Information zum Rathaus oder Amt pilgern muss.
Während Waren online bestellt und Reisen oder Konzerttickets selbstverständlich online gebucht werden, hinkt die öffentliche Verwaltung hinterher. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesländer jetzt Tempo machen. Wir wollen, dass die Beantragung des Fischereischeins für den Urlaub an der Ostsee oder die Steuererklärung unbürokratisch von zu Hause am Laptop oder Smartphone erledigt werden kann. Das Onlinezugangsgesetz des Bundes gibt uns dafür den Rahmen.
Deutschland hat im Bereich E-Governement massiven Aufholbedarf. Lassen Sie mich das auch als Teil der dänischen Minderheit sagen, der vor 10 Jahren in Dänemark gelebt hat. Dänemark war damals schon weiter, als es Deutschland jetzt ist. Klar – Deutschland ist ein großes föderales Land. Eine Umstellung dauert bei uns sehr lang. Aber wieder einmal wird deutlich: Digitalisierung ist für die Große Koalition einfach kein Herzensthema. Wenig ambitioniert ist daher auch der Plan zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Während die Bundesregierung planlos agiert, drücken Länder und Kommunen aufs Tempo. 575 Prozesse sollen spätestens bis 2022 umgesetzt werden, 270 auf Bund/Länder-Ebene, 95 in den Kommunen. Das wird für alle ein hartes Stück Arbeit. Dass Schleswig-Holstein die Federführung in der Erarbeitung der Prozesse im Bereich Umwelt übernommen hat, passt gut zu uns. Dass mit dem Minister jemand den Prozess leitet, dem man in Bezug auf Digitalpolitik nichts vormachen kann und dem Datenschutz eine Herzensangelegenheit ist, ist ein starkes Signal. Denn das wird die entscheidende Herausforderung sein.
Einen hohen Komfort in der Nutzung und einen sicheren Umgang mit sensiblen Daten. Im Herbst 2018 ist der Fahrplan und der äußere Rahmen beschlossen worden. Leitbild und Ziel stehen fest: Jetzt müssen Taten folgen. Die Erarbeitung der Prozesse hat erst begonnen. Wenn wir 2022 fertig sein wollen, haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Dass die Landesregierung entschlossen handelt, überzeugt uns Grüne.
Auf dem Fachkongress des IT-Planungsrats in Lübeck wurde darüber ausführlich diskutiert. Expert*innen aus Verwaltung, IT und Datenschutz haben zu vielen Fragen im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz beraten: Was bedeutet die Digitalisierung der Verwaltung eigentlich für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung? Wie ermöglichen wir einen Zugang zur Verwaltung für eine Vielzahl von Geräten vom Smartphone bis zum Smart-Speaker? Welche technischen Herausforderungen gibt es in der Umsetzung oder wie bringen wir die verschiedenen Verfahren in der Landes- und Kommunalverwaltung zusammen?
Auf diese und zahlreiche weitere Fragen müssen wir in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Antworten geben. Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Für Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten. Zweitens müssen die Kommunen eng eingebunden werden. Denn dort ist die häufigste Schnittstelle zwischen Verwaltung und Mensch. Die unterschiedlichen Prozesse und Angebote in den Kommunen auf einen Nenner zu kriegen, ohne die Verwaltung zu überfordern: Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Und abschließend geht es uns nicht nur um Dienstleistungen, sondern auch um Transparenz und die zur Verfügungstellung von öffentlichen Daten. Diese Fragen müssen wir im Zusammenhang mit dem Open Data Gesetz diskutieren.
Ich freue mich drauf.
Vielen Dank.