Rede und PE Wir wollen einen Forschungsbonus für KMU
19. Juni 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Forschung ist der Motor für gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Innovationen. Dafür brauchen wir öffentlich finanzierte und unabhängige Forschung. In Grüner Regierungsverantwortung sind deshalb die Mittel für unsere Hochschulen stark erhöht worden und dieser Weg muss auch in Zeiten knapperer Haushalte weitergehen.
Wissenschaft muss öffentlich, transparent und unabhängig sein.
Für mehr Entwicklung brauchen wir aber auch mehr private Investitionen in Forschung. Wir brauchen mehr innovative und nachhaltige Forschungsaktivitäten in Kooperation mit oder von Unternehmen. Großkonzerne haben ausreichend Ressourcen und oftmals eigene Forschungsabteilungen. Innovationen, gerade für Ressourceneffizienz entstehen aber oft in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Kleine und mittelständische Unternehmen haben für Forschung aber oft keine Ressourcen. Und die KMU die trotzdem in Forschung investieren fallen vielmals durchs Raster. Sie schauen oft in die Röhre. Diesen Wettbewerbsnachteil von KMU wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir können es uns nicht leisten, auf all die Kreativität und innovativen Impulse zu verzichten, die aus der Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen und Wissenschaft entstehen kann. Gerade für unsere mittelständische schleswig-holsteinische Wirtschaft und unser Land wollen wir mehr Forschung ermöglichen.
Wir haben wenige große Unternehmen mit eigenen Forschungsabteilungen. Die Bundesrepublik hängt bei der Forschungsförderung für Unternehmen massiv hinterher. 27 von 34 OECD Länder unterstützen die Forschungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich. Frankreich und Österreich haben sogar gerade nachgelegt. Wer innovative und nachhaltige Unternehmen will, sollte neben klaren Regeln dafür Anreize schaffen.
Die Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen Wissenschaft und KMU müssen attraktiver werden. Deshalb wollen wir aktiv werden. Wir wollen einen Forschungsbonus für kleine und mittelständische Unternehmen.
Unser Antrag zielt auf einen Gesetzentwurf ab, den es auf Bundesebene bereits gibt. Das Gesetz soll ab 01.01.2020 in Kraft treten und es sieht vor, Forschungsausgaben im Inland steuerlich zu begünstigen. Das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist gut. Es werden deutliche Anreize gesetzt.
Der Bruttolohnaufwand der an der Forschung und Entwicklung beteiligten Mitarbeiter*innen eines Unternehmens soll die Bemessungsgrundlage sein. Maximal können 2 Mio. Euro angesetzt, wovon 25% steuerlich geltend gemacht werden können. Das macht einen Höchstbetrag von 500.000€ pro Unternehmen pro Jahr. Wir wollen den Gesetzentwurf schärfen.
Deshalb sprechen wir uns für eine Begrenzung der förderfähigen Unternehmen auf kleine und mittelständische Unternehmen mit einer Maximalzahl an Mitarbeiter*innen aus. So sichern wir das nur KMU profitieren und ihr Wettbewerbsnachteil gegenüber Großkonzernen kleiner wird.
Aber wir fordern noch mehr: Nicht nur die Eigenforschung soll in eine Steuervergünstigung einbezogen werden – Start-Ups, oft reinste Innovationswunder, haben meist wenig bis gar keine Angestellten. Dort werden, wenn, Forschungsaufträge nach außen vergeben und sie arbeiten oft mit Hochschulen und Universitäten zusammen. Auch die sollen von der Forschungsförderung profitieren können. Denn umgekehrt, wollen wir als Gesellschaft letztlich auch von ihnen profitieren!
Aber natürlich haben wir auch Ansprüche an Forschung. Wir stellen uns vor, interdisziplinäre Kooperationsplattformen einzurichten, um Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilrechtliche Organisationen und kleine und mittlere Unternehmen beteiligen zu können. Wir können uns auch besondere Forschungsprogramme finanziert durch den Bund oder die EU beispielsweise für ressourcenarmes Wirtschaften vorstellen. Und, wir brauchen ein Monitoring um konkret festzustellen welche Effekte die Forschungsförderung hat oder aber eben auch nicht. Unser Antrag Heute kann einen konkreten Beitrag dazu leisten mehr Forschung zu ermöglichen und unsere Unternehmen innovativer zu machen. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Antrag.