Rede und PE zur Änderung des Vergaberechts in SH
5. September 2018
Wir werden uns alle Aspekte ganz genau anschauen
Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.
Vor diesem Hintergrund muss man den Gesetzentwurf bewerten. Dank uns Grünen gibt es überhaupt noch ein Gesetz. Gerade an die Adresse des SSW sei gesagt, dass wir uns sehr gewünscht hätten, gemeinsam mit euch ein vorbildliches Gesetz in Koalitionsverhandlungen zu verhandeln. Dazu wart ihr aber leider nicht bereit und habt euch weggeduckt. Wer anderen das Land überlässt, sollte danach zurückhaltender sein.
Wir haben Verständnis für sachliche Kritik am Gesetzentwurf, sagen aber auch, dass nicht jeder polemische Vorwurf der Realität entspricht. Aus unserer Sicht geht es um drei zentrale Punkte.
Punkt 1: Soziale und ökologische Standards
Richtig ist, dass die konkrete Anwendung von sozialen und ökologischen Standards bei der Auftragsvergabe von Kommunen selbst entschieden werden soll. Dies führt aber nicht zum Kahlschlag, sondern dazu, dass kommunale Mehrheiten dies aktiv ausgestalten können.
Ich weiß, dass viele Grüne in den Kommunalparlamenten sich dafür einsetzen. Wir werden genau beobachten, wer uns dabei unterstützt und wer nicht. Wir Grüne hätten lieber die alte Regelung im Gesetz gelassen. Aber wer jetzt davon spricht, liebe SPD oder lieber Kollege Harms, dass Kinderarbeit und Zwangsarbeit Tor und Tür geöffnet wird, agiert populistisch.
Davon abgesehen gelten EU- und Bundesrecht. Seit dem 1.2.2017 gibt es eine neue Unterschwellenvergabeverordnung des Bundes. Dort steht in §2 Absatz 3: „(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung berücksichtigt.“
Auch darüber hinaus gilt internationales Recht. Es gibt beispielsweise das IAO-Übereinkommen über die Abschaffung von Zwangsarbeit, verbindliche Abkommen gegen Diskriminierung und auch zum Verbot von Kinderarbeit. Ähnliches gilt für Umweltschutzmaßnahmen, wie beispielsweise zur Verwendung von Pestiziden oder organischen Schadstoffen.
Das Problem ist nicht der gesetzliche Rahmen, sondern unzureichende Beratung und Kontrolle. Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, muss sich damit auseinandersetzen. Wir sollten darauf einen Schwerpunkt in der Anhörung legen.
Davon abgesehen ist die Landesregierung bei der eigenen öffentlichen Auftragsvergabe vorbildlich. Unter Monika Heinold sind beispielsweise inzwischen 95 Prozent des Papiers auf Recycling umgestellt worden.
Punkt 2: Der Vergabemindestlohn
Wir Grüne wollen den Vergabemindestlohn, der bundesweit vorbildlich ist, anheben. Wir finden, dass Menschen wie Pförtner*innen oder Reinigungskräfte, die im Auftrag des Landes arbeiten, besser bezahlt werden. Der Vergabemindestlohn gehört deshalb angehoben. CDU und FDP wollen ihn abschaffen. Als Kompromiss bleibt er bei 9,99 Euro. Er bleibt somit über dem Bundesmindestlohn, der ab Januar bei 9,18 Euro sein wird.
Den SSW-Vorschlag, den Vergabemindestlohn an die Tarifentwicklung zu koppeln, teilen wir. Es war ja sogar vor wenigen Monaten unser Vorschlag. Leider gibt es dafür hier im Haus aber keine Mehrheit. Wären wir bloß auf die Idee gekommen, als es dafür hier noch Mehrheiten gab.
Punkt 3: Vergabe im ÖPNV-Bereich
Es ist wichtig, dass es keinen Lohndumping im ÖPNV gibt. Wir Grüne begrüßen, dass bei Betreiberwechseln im ÖPNV Tarifverträge und tarifliche Nebenleistungen für die Beschäftigten weiter gelten. Es gibt gerade beim Tarifrecht auch zu den Vorstößen des SSW zur Personalübernahme sehr unterschiedliche juristische Auffassungen. Auch fragen wir uns, wie wichtig der Punkt angesichts von Personalmangel ist. Wir Grüne sind aber offen dafür, über diesen Punkt zu sprechen.
Wir Grüne stehen zu Vereinbarungen in der Jamaika-Koalition, wollen uns aber alle Aspekte in der parlamentarischen Anhörung genau anschauen. Für Polemik sollte in dieser Debatte kein Platz sein.
Vielen Dank.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
14 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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