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Rede und PM Es geht um Schadensminimierung

22. März 2017

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es geht um Schadensminimierung
Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen. Und auch ich habe dafür moralisch überhaupt kein Verständnis. Aber wir müssen mit dem Schaden der Vergangenheit jetzt bestmöglich umgehen.
In den Medien wurde bereits über mehrere Schuldenerlasse berichtet. Auch unsere Finanzministerin hat mehrfach erklärt, dass Schuldenerlasse in unserem Finanzsystem politisch kaum verhindert werden können und es auch bei der HSH zu solchen Fällen kommen kann.
Gestern hat der Rickmers Maritime Trust selbst die Meldung herausgegeben, dass es zumindest vorerst nicht zu einem Forderungsverzicht kommt. Die HSH hat demnach eine Frist zum 15. April gesetzt. Bis dahin muss ein neuer Sanierungsplan vorgelegt werden. Wir werden sehen was dann passiert. Der Landtag hat keinen Handlungsspielraum, um Einfluss auf diese Verfahren zu nehmen.
So bitter es auch ist, wir sollten ehrlich sein. Wir debattieren hier wiederholt über die Folgen der krassen Fehlentscheidungen von Anfang 2003 bis mindestens 2009. Es geht um Schadensminimierung und darum, überhaupt noch Geld für bestimmte Kredite zu bekommen. Es kann in einigen Fällen wirtschaftlicher sein, eine Teilschuld zu erlassen, um später zumindest noch etwas zu bekommen. Die Schuldner sind in der Regel keine Privatpersonen sondern Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sodass das Privatvermögen unangetastet bleibt. Das ist der Grund dafür, dass ReederInnen von Schuldenerlassen profitieren und am nächsten Tag private Yachten kaufen können.
Es ist ein Unding, wenn die Gewinne privat bleiben und die Risiken auf die Allgemeinheit übertragen werden. So ist aber der Rechtsrahmen.
Monika Heinold und ihr Team arbeiten daran, dass die Verluste aus der Bank für den Landeshaushalt so gering wie möglich ausfallen. Wir hoffen alle auf einen Verkauf der Bank, damit solche Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder entstehen.
Es gibt also gute Gründe für Kritik. Die haben wir als Grüne Fraktion, genauso wie Monika Heinold auch, immer zum Ausdruck gebracht. Dass sich nun ausgerechnet die FDP und, seit in der letzten Woche die schlechten Umfrageergebnisse der CDU bekannt geworden sind, auch Herr Günther als Kritiker des Großkapitals aufspielen, ist unglaubwürdig.
Sonst kämpfen Sie an vorderster Front für ein Wirtschaftssystem, dass Reiche noch reicher werden lässt und Sozialleistungen für arme Menschen minimiert. In Deutschland wächst der Ertrag aus Kapitalanlagen schneller als aus Einkommen. Eine effektive Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer würden für eine gerechtere Verteilung sorgen. Doch das lehnen Sie ab!
Ein entfesselter Finanzmarkt, ein System ohne Regeln und ohne ein faires Miteinander haben doch erst zu der Misere geführt, in der wir alle heute mit der HSH Nordbank stecken. Also hören sie auf, die Restrukturierung der Altlasten medienwirksam anzuprangern, obwohl Sie wissen, dass es nun einmal der wirtschaftlichste Weg sein kann, eine Teilschuld zu erlassen, um am Ende überhaupt noch eine Rückzahlung für die faulen Kredite zu bekommen.
Stellen Sie sich stattdessen an unsere Seite bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern, Steuerhinterziehung und treten Sie mit uns für eine Bankenregulierung ein, die den Größenwahnsinn zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beendet. Monika Heinold hat sich im Bundesrat bereits für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen eingesetzt. Nach der jüngsten Systemkritik von FDP und CDU erwarte ich, dass Sie uns im Bund und auf europäischer Ebene beim Einsatz für mehr Gerechtigkeit unterstützen.
Vielen Dank!