Rede und PM Es geht um Schadensminimierung
22. März 2017
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Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es geht um Schadensminimierung
Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen. Und auch ich habe dafür moralisch überhaupt kein Verständnis. Aber wir müssen mit dem Schaden der Vergangenheit jetzt bestmöglich umgehen.
In den Medien wurde bereits über mehrere Schuldenerlasse berichtet. Auch unsere Finanzministerin hat mehrfach erklärt, dass Schuldenerlasse in unserem Finanzsystem politisch kaum verhindert werden können und es auch bei der HSH zu solchen Fällen kommen kann.
Gestern hat der Rickmers Maritime Trust selbst die Meldung herausgegeben, dass es zumindest vorerst nicht zu einem Forderungsverzicht kommt. Die HSH hat demnach eine Frist zum 15. April gesetzt. Bis dahin muss ein neuer Sanierungsplan vorgelegt werden. Wir werden sehen was dann passiert. Der Landtag hat keinen Handlungsspielraum, um Einfluss auf diese Verfahren zu nehmen.
So bitter es auch ist, wir sollten ehrlich sein. Wir debattieren hier wiederholt über die Folgen der krassen Fehlentscheidungen von Anfang 2003 bis mindestens 2009. Es geht um Schadensminimierung und darum, überhaupt noch Geld für bestimmte Kredite zu bekommen. Es kann in einigen Fällen wirtschaftlicher sein, eine Teilschuld zu erlassen, um später zumindest noch etwas zu bekommen. Die Schuldner sind in der Regel keine Privatpersonen sondern Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sodass das Privatvermögen unangetastet bleibt. Das ist der Grund dafür, dass ReederInnen von Schuldenerlassen profitieren und am nächsten Tag private Yachten kaufen können.
Es ist ein Unding, wenn die Gewinne privat bleiben und die Risiken auf die Allgemeinheit übertragen werden. So ist aber der Rechtsrahmen.
Monika Heinold und ihr Team arbeiten daran, dass die Verluste aus der Bank für den Landeshaushalt so gering wie möglich ausfallen. Wir hoffen alle auf einen Verkauf der Bank, damit solche Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder entstehen.
Es gibt also gute Gründe für Kritik. Die haben wir als Grüne Fraktion, genauso wie Monika Heinold auch, immer zum Ausdruck gebracht. Dass sich nun ausgerechnet die FDP und, seit in der letzten Woche die schlechten Umfrageergebnisse der CDU bekannt geworden sind, auch Herr Günther als Kritiker des Großkapitals aufspielen, ist unglaubwürdig.
Sonst kämpfen Sie an vorderster Front für ein Wirtschaftssystem, dass Reiche noch reicher werden lässt und Sozialleistungen für arme Menschen minimiert. In Deutschland wächst der Ertrag aus Kapitalanlagen schneller als aus Einkommen. Eine effektive Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer würden für eine gerechtere Verteilung sorgen. Doch das lehnen Sie ab!
Ein entfesselter Finanzmarkt, ein System ohne Regeln und ohne ein faires Miteinander haben doch erst zu der Misere geführt, in der wir alle heute mit der HSH Nordbank stecken. Also hören sie auf, die Restrukturierung der Altlasten medienwirksam anzuprangern, obwohl Sie wissen, dass es nun einmal der wirtschaftlichste Weg sein kann, eine Teilschuld zu erlassen, um am Ende überhaupt noch eine Rückzahlung für die faulen Kredite zu bekommen.
Stellen Sie sich stattdessen an unsere Seite bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern, Steuerhinterziehung und treten Sie mit uns für eine Bankenregulierung ein, die den Größenwahnsinn zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beendet. Monika Heinold hat sich im Bundesrat bereits für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen eingesetzt. Nach der jüngsten Systemkritik von FDP und CDU erwarte ich, dass Sie uns im Bund und auf europäischer Ebene beim Einsatz für mehr Gerechtigkeit unterstützen.
Vielen Dank!
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.