Resolution zu Wettbewerbsfähigkeit: CDU/CSU-interne Machtkämpfe gefährden eine zukunftsfähige europäische Industriepolitik
16. Februar 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 16. Februar 2023
Das Europäische Parlament hat heute über eine Entschließung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch im Hinblick auf den Inflation Reduction Act der USA abgestimmt. Der Fraktionschef der Konservativen Fraktion (EVP), CSU-Mann Manfred Weber, hatte zuvor seine Fraktion angewiesen, dagegen zu stimmen. Damit verschärft sich der Machtkampf um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Manfred Weber versucht gezielt, eine Spitzenkandidatur von der Leyens bei den Wahlen 2024 zu verhindern.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen, Mitglied im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss und stellv. Mitglied im Industrieausschuss im Europäischen Parlament:
“Der interne Unionswahlkampf schadet der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir können uns keine politischen Ränkespielchen auf Kosten der Klimaziele und einer zukunftsfähigen Industrie leisten.
Dass die Konservativen, angeführt von CSU-Mann Manfred Weber, die Resolution aus Opposition zu ihrer eigenen Kommissionspräsidentin nicht mittragen, ist absurd und verantwortungslos.
Dieses Verhalten reiht sich in die jüngsten Äußerungen Webers ein, mit denen er sich bei anti-europäischen und rechtsextremen Parteien anbiedert. Es geht ihm dabei um seinen Machterhalt und nicht um die Sache.
Anstatt konstruktiv den Vorschlag der EU-Kommission zu verbessern, übt sich Weber in Fundamentalopposition.
Unsere europäische Wirtschaft steht im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt und den Klimazielen vor sehr großen Herausforderungen. Wir können uns keinen Dauerwahlkampf auf Kosten unserer Zukunft leisten.“