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Resolutionsentwurf – das EP bezieht Position zum EU-Wiederaufbaufond und Mehrjahreshaushalt

nachdem der Rat sich am frühen Dienstagmorgen auf einen gemeinsamen Beschluss für das Paket zum Wiederaufbau und den Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt hat, wird das Parlament im Rahmen einer Sonderplenarsitzung am Donnerstag, den 23.07.2020 mit einer Resolution reagieren. Die gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution wurde unter grüner Verhandlungsführung insgesamt von fünf Fraktionen (Grüne/EFA, EVP, S&D, Renew und GUE/NGL) geschrieben und unterzeichnet.
Mit dieser Resolution, die dem Vorschlag des Rats in seiner beschlossenen Form nicht akzeptiert, erhält das Parlament sein Verhandlungsmandat. Dass es in den Wochen nach der Sommerpause einen ganzen Strauß an kritischen Punkte zu diskutieren geben wird steht fest: Das Parlament ist entschlossen, sich konsequent für seine Anliegen einzusetzen.

Hier der derzeitige Entwurf der Resolution

Prozedere: Warum Plenum, was passiert danach

Nach der Einigung im Rat in der Nacht am frühen Dienstagmorgen wird das Europäische Parlament in einer außerordentlichen Plenarsitzung. Das Parlament muss nach Artikel 312 des AEUV dem MFR formal zustimmen. Nach der Resolution, die das Ergebnis des EUCO (Details siehe unten) nicht annehmen wird, können die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen und zwar einerseits auf horizontaler Ebene zu allgemeiner Höhe des MFR, sowie zu den Bedingungen wie Klimaausgaben. Andererseits werden in den einzelnen Ressorts die einzelnen Programme ausgehandelt werden..

Inhalte der Resolution

In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament den Vorschlag zu dem Wiederaufbaupaket, auch wenn es bedauert, dass das während des Ratsgipfels beschlossene neue Verhältnis zwischen den Zuschüssen (390) und Krediten (360) zu Lasten der Zuschüsse gekürzt wurde. Des Weiteren lehnt das Parlament den aktuellen Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmen in seiner Höhe von 1074 Mrd. ab. Vor allem kritisiert es die massiven Kürzungen, die besonders diejenigen Programme betrifft, die für die für klimagerechte, digitale und sozial sichere Zukunftsentwicklung  der EU stehen: Horizon Europe, InvestEU, Erasmus +, Child guarantee, ESF+, Just Transition Fund, Digital Europe, CEF, LIFE +, EU4health, IBFM, Creative europe, Right and Values NDICI und Humanitäre Hilfe

Mit seiner Ablehnung des MFR erhält das Parlament das Verhandlungsmandat, mit dem es sich in anschließenden Verhandlungen für seine Forderungen zum Vorschlag des Europäischen Rats einsetzen wird.

Hauptforderungen des Parlaments:

Das Parlament fordert die schnellstmögliche Einführung von Eigenmitteln.

Das Parlament lehnt die Rabatte ab und fordert ihre baldige Beendigung.

Das Parlament fordert neben den 30% Klimaausgaben zusätzlich 10% Ausgaben für Biodiversität, sowie einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe.

Das Parlament kritisiert die Abschwächung des Rechtsstaatsmechanismus, so dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat Rechtsstaats Verletzungsverfahren beschließen müssen. Das Europäische Parlament setzt sich in den anstehenden Verhandlungen dafür ein, dass der Rule of law Mechanismus einfacher ausgelöst und nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat gestoppt werden kann.

Das Parlament fordert konsequentes Gender Mainstreaming und Gender Budgetierung sowohl im MFR als auch im Wiederaufbaupaket.

Bei dem Wiederaufbaupaket fordert das Parlament stärkere Mitbestimmung bei der Auslegung und Verteilung der Mittel sowie eine parlamentarische Kontrolle nach der Verwendung der Mittel.

Das Parlament bedauert, dass die Übergangslösung für 2020 vom Rat komplett gestrichen worden ist und damit Mittel für die Linderung der Folgen der Corona-Krise nicht bereits in 2020 fließen können, wie von der EU Kommission im Mai vorgeschlagen. Wir fordern weiterhin einen Nachtragshaushalt um zielgerichtet und zeitnah Mitgliedsstaaten im Umgang mit der Corona Krise unterstützen können.

Das Europäische Parlament fordert eine Midterm Revision. Dieses technische Detail muss gewährleistet sein, um zur Hälfte des MFF (2024, nach der Europawahl) die Wirkung zu überprüfen und politisch Punkte wie die Klimawirksamkeit und die Frage der Investitionen nachzuverhandeln. In Mehrjahresbudgets sind diese Steuerungs- und Überprüfungsmöglichkeiten dringend notwendig, ohne sie verlieren die Institutionen den Überblick und vergeben die Chance nachzujustieren, wenn es notwendig sein sollte. Zudem ermöglichen  Midterm -Revisionen auch Flexibilitäten im Mehrjahreshaushalt, um auf unvorhersehbare Entwicklungen reagieren zu können.

Zitate zum Verweden

“ Unsere gemeinsame Parlamentsresolution von 5 politischen Fraktionen ist ein starkes Signal und gibt uns Verhandlern einen klaren Verhandlungsauftrag für ein modernes EU Budget. Das EU Parlament sitzt nicht auf der Zuschauertribühne, sondern ist Mitgesetzgeber.”

“ Das Europäische Parlament bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor. Unser Ziel ist ein Mehrjahreshaushalt, der einen europäischen Mehrwert generiert und in unsere Zukunft investiert. Bei Forschung, Jugend, Umwelt und Digitalisierung wird das Parlament hart für Erhöhungen kämpfen.“

“ Wir brauchen einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Die Vereinbarung der Staats- und RegierungschefInnen droht wirkungslos zu sein. Das Europäische Parlament kämpft für einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Rechtsstaatsverletzer sollten keine EU Fördermittel bekommen, das Geld ist vor Ort bei BürgermeisterInnen und NGOs besser aufgehoben. Viktor Orban darf keine Blokademöglichkeiten beim Rechtsstaatsmechsanismus bekommen.“

“ 30% Klimainvestitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Europäische Parlament fordert 40% für Klima und Biodiversität. Wir müssen sicherstellen, dass der gesamte EU Haushalt mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist. Dazu brauchen wir starke Mechanismen die Klimawirkung im Haushalt zu überprüfen und klimaschädliche Projekte  wie die Förderung von fossiler Energie müssen aus dem Haushalt gestrichen werden.“

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Greens/Efa Fraktion im Europäischen Parlament ist Mitverhandler der Resolution des Europäischen Parlaments als politische Reaktion auf die Einigung des Europäischen Rats, die am 21.Juli 2020 gefunden wurde. Rasmus Andresen ist als einziger deutscher Europaabgeordneter Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen.