Resolutionsentwurf – das EP bezieht Position zum EU-Wiederaufbaufond und Mehrjahreshaushalt
22. Juli 2020
nachdem der Rat sich am frühen Dienstagmorgen auf einen gemeinsamen Beschluss für das Paket zum Wiederaufbau und den Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt hat, wird das Parlament im Rahmen einer Sonderplenarsitzung am Donnerstag, den 23.07.2020 mit einer Resolution reagieren. Die gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution wurde unter grüner Verhandlungsführung insgesamt von fünf Fraktionen (Grüne/EFA, EVP, S&D, Renew und GUE/NGL) geschrieben und unterzeichnet.
Mit dieser Resolution, die dem Vorschlag des Rats in seiner beschlossenen Form nicht akzeptiert, erhält das Parlament sein Verhandlungsmandat. Dass es in den Wochen nach der Sommerpause einen ganzen Strauß an kritischen Punkte zu diskutieren geben wird steht fest: Das Parlament ist entschlossen, sich konsequent für seine Anliegen einzusetzen.
Hier der derzeitige Entwurf der Resolution
Prozedere: Warum Plenum, was passiert danach
Nach der Einigung im Rat in der Nacht am frühen Dienstagmorgen wird das Europäische Parlament in einer außerordentlichen Plenarsitzung. Das Parlament muss nach Artikel 312 des AEUV dem MFR formal zustimmen. Nach der Resolution, die das Ergebnis des EUCO (Details siehe unten) nicht annehmen wird, können die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen und zwar einerseits auf horizontaler Ebene zu allgemeiner Höhe des MFR, sowie zu den Bedingungen wie Klimaausgaben. Andererseits werden in den einzelnen Ressorts die einzelnen Programme ausgehandelt werden..
Inhalte der Resolution
In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament den Vorschlag zu dem Wiederaufbaupaket, auch wenn es bedauert, dass das während des Ratsgipfels beschlossene neue Verhältnis zwischen den Zuschüssen (390) und Krediten (360) zu Lasten der Zuschüsse gekürzt wurde. Des Weiteren lehnt das Parlament den aktuellen Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmen in seiner Höhe von 1074 Mrd. ab. Vor allem kritisiert es die massiven Kürzungen, die besonders diejenigen Programme betrifft, die für die für klimagerechte, digitale und sozial sichere Zukunftsentwicklung der EU stehen: Horizon Europe, InvestEU, Erasmus +, Child guarantee, ESF+, Just Transition Fund, Digital Europe, CEF, LIFE +, EU4health, IBFM, Creative europe, Right and Values NDICI und Humanitäre Hilfe
Mit seiner Ablehnung des MFR erhält das Parlament das Verhandlungsmandat, mit dem es sich in anschließenden Verhandlungen für seine Forderungen zum Vorschlag des Europäischen Rats einsetzen wird.
Hauptforderungen des Parlaments:
Das Parlament fordert die schnellstmögliche Einführung von Eigenmitteln.
Das Parlament lehnt die Rabatte ab und fordert ihre baldige Beendigung.
Das Parlament fordert neben den 30% Klimaausgaben zusätzlich 10% Ausgaben für Biodiversität, sowie einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe.
Das Parlament kritisiert die Abschwächung des Rechtsstaatsmechanismus, so dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat Rechtsstaats Verletzungsverfahren beschließen müssen. Das Europäische Parlament setzt sich in den anstehenden Verhandlungen dafür ein, dass der Rule of law Mechanismus einfacher ausgelöst und nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat gestoppt werden kann.
Das Parlament fordert konsequentes Gender Mainstreaming und Gender Budgetierung sowohl im MFR als auch im Wiederaufbaupaket.
Bei dem Wiederaufbaupaket fordert das Parlament stärkere Mitbestimmung bei der Auslegung und Verteilung der Mittel sowie eine parlamentarische Kontrolle nach der Verwendung der Mittel.
Das Parlament bedauert, dass die Übergangslösung für 2020 vom Rat komplett gestrichen worden ist und damit Mittel für die Linderung der Folgen der Corona-Krise nicht bereits in 2020 fließen können, wie von der EU Kommission im Mai vorgeschlagen. Wir fordern weiterhin einen Nachtragshaushalt um zielgerichtet und zeitnah Mitgliedsstaaten im Umgang mit der Corona Krise unterstützen können.
Das Europäische Parlament fordert eine Midterm Revision. Dieses technische Detail muss gewährleistet sein, um zur Hälfte des MFF (2024, nach der Europawahl) die Wirkung zu überprüfen und politisch Punkte wie die Klimawirksamkeit und die Frage der Investitionen nachzuverhandeln. In Mehrjahresbudgets sind diese Steuerungs- und Überprüfungsmöglichkeiten dringend notwendig, ohne sie verlieren die Institutionen den Überblick und vergeben die Chance nachzujustieren, wenn es notwendig sein sollte. Zudem ermöglichen Midterm -Revisionen auch Flexibilitäten im Mehrjahreshaushalt, um auf unvorhersehbare Entwicklungen reagieren zu können.
Zitate zum Verweden
“ Unsere gemeinsame Parlamentsresolution von 5 politischen Fraktionen ist ein starkes Signal und gibt uns Verhandlern einen klaren Verhandlungsauftrag für ein modernes EU Budget. Das EU Parlament sitzt nicht auf der Zuschauertribühne, sondern ist Mitgesetzgeber.”
“ Das Europäische Parlament bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor. Unser Ziel ist ein Mehrjahreshaushalt, der einen europäischen Mehrwert generiert und in unsere Zukunft investiert. Bei Forschung, Jugend, Umwelt und Digitalisierung wird das Parlament hart für Erhöhungen kämpfen.“
“ Wir brauchen einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Die Vereinbarung der Staats- und RegierungschefInnen droht wirkungslos zu sein. Das Europäische Parlament kämpft für einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Rechtsstaatsverletzer sollten keine EU Fördermittel bekommen, das Geld ist vor Ort bei BürgermeisterInnen und NGOs besser aufgehoben. Viktor Orban darf keine Blokademöglichkeiten beim Rechtsstaatsmechsanismus bekommen.“
“ 30% Klimainvestitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Europäische Parlament fordert 40% für Klima und Biodiversität. Wir müssen sicherstellen, dass der gesamte EU Haushalt mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist. Dazu brauchen wir starke Mechanismen die Klimawirkung im Haushalt zu überprüfen und klimaschädliche Projekte wie die Förderung von fossiler Energie müssen aus dem Haushalt gestrichen werden.“
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Greens/Efa Fraktion im Europäischen Parlament ist Mitverhandler der Resolution des Europäischen Parlaments als politische Reaktion auf die Einigung des Europäischen Rats, die am 21.Juli 2020 gefunden wurde. Rasmus Andresen ist als einziger deutscher Europaabgeordneter Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.