Rumäniens Anti Gender Gesetz diskriminiert LGBTI*
23. Juni 2020
Am 16.06. hat der rumänische Senat einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung und Vervollständigung des nationalen Bildungsgesetzes angenommen.
Artikel 7 dieser Gesetzesänderung verbietet jegliche Bildung im Bereich der sogenannten „Gender-Identitätstheorie“. Das Gesetz verbietet Bildungseinrichtungen und Organisationen die Verbreitung der „Meinung bzw. Theorie“ zur „Gender-Identität“, welche besagt, dass neben dem biologischen Geschlecht noch das soziale Konzept des Genders mit konkreten sozialen Realitäten und Herausforderungen existiert. Der Europaabgeordnete und Mitglied der interfraktionellen Gruppierung für LGBTI-Rechte im Europaparlament Rasmus Andresen kommentiert:
„Die Gesetzesänderung ist alarmierend. Zum einen will die rumänische Regierung auf der Grundlage von Vorurteilen und entgegen des wissenschaftlichen Konsens vorschreiben, welche Theorien und Inhalte unterrichtet werden dürfen. Zum anderen verhindert das Gesetz, dass Ärztinnen, die Polizei, Psychologinnen und die gesamte Bevölkerung für Gender-Themen -und besonders die Situation von Trans Personen- sensibilisiert werden können. Unter Trans Personen in Rumänien herrscht bereits heute eine alarmierend hohe Selbstmordrate. Diesen Menschen jetzt auch noch den Zugang zu Informationen, sowie professioneller Unterstützung zu verwehren, gefährdet weitere Leben.
Gemeinsam mit einem parteiübergreifenden Bündnis aus Europaabgeordneten fordern wir den Rumänischen Präsidenten auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen und sein Inkrafttreten zu verhindern.
Sollte dieses Gesetz rechtskräftig werden, muss die EU Kommission gegenüber der rumänischen Regierung aktiv werden und rumänische LGBTI* besser vor Diskriminierung schützen.
Rumänien muss endlich seine LGBTI Gemeinschaft besser schützen, anstatt die Augen vor der deren Notlage oder gar ihrer Existenz zu verschließen.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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