Sanktionspaket: Raus aus dem Öl, Schlupflöcher stopfen!
4. Mai 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 4.Mai 2022
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland präsentiert.
Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen-Delegation und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
“Das 6. Sanktionspaket ist überfällig. Das Europäische Parlament setzt sich schon länger für ein Öl-Embargo und die Sanktionierung weiterer Banken ein.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich raus aus russischem Öl. Ein Öl-Embargo wäre ein wichtiger nächster Schritt um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Wir brauchen das Embargo schnell und ohne Schlupflöcher.
In unseren Augen wäre mehr drin gewesen. Die nun anvisierten Ausnahmen für bestimmte Länder und die langen Übergangsfristen schwächen die Schlagkraft ab. Die EU hätte da ein besseres Bild abgeben müssen.
Ein wichtiger Schritt, der nun gegangen werden soll ist der Ausschluss der Sberbank aus SWIFT. Leider soll die Gazprom-Bank aber weiter unsanktioniert bleiben. Sie wickelt wichtige Energiezahlungen ab. Nichtsdestotrotz wäre es angebracht, andere Geschäftszweige dieser Bank unter die Lupe zu nehmen und auch auf illegale Tätigkeiten zum Beispiel im Bereich Geldwäsche zu untersuchen.
Was nach wie vor ein Problem ist, sind die Kryptowährungsbörsen. Gerade russische Oligarchen können diesen Weg nutzen, um Sanktionen zu umgehen. Wir rufen diese Börsen deshalb auf, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen und sich damit klar gegen die Mitfinanzierung des Krieges zu positionieren.
Nun sitzen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am Hebel. Sie dürfen sich den heute vorgeschlagenen und weiteren Sanktionen nicht zu verweigern. Wir müssen schnellstens raus aus den Geschäftsverhältnissen mit den Kriegstreibern im Kreml. Wir haben dabei schon viel Zeit verloren und viele Schlupflöcher gelassen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass wirklich alle Sanktionen strikt umgesetzt werden.”
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