Schön gerechnet: Klimaausgaben im EU-Haushalt
2. Juli 2020
Der heute (02.07.2020) vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Bericht „Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt“ analysiert die bisher (2014-2020) getätigten, wie auch die im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) von der Europäischen Kommission vorgesehen Klimaausgaben. Und es werden Zweifel erhoben: Methodische Mängel und eine Überwertung der Klimaausgaben stehen im Raum. Zur vorliegenden Analyse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:
„Die EU Kommission darf ihre Klimabilanz nicht schön rechnen.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs macht deutlich, dass die EU Kommission in der Vergangenheit bei den Klimaausgaben getrickst hat.
Klimaschädliche Agrarsubventionen werden zum Großteil in die Klimaausgaben mit eingerechnet und die Strukturmittel werden von den Mitgliedsstaaten zu einer großen Anteil für klimaschädliche Infrastruktur wie beispielsweise Flughafenförderung, fossile Energie oder Straßenbau eingesetzt.
Aufgrund eines Kraftakts des Europäischen Parlaments ist der Anteil der Klimainvestitionen im EU Budget nah an die 20% gekommen.
Die EU Kommission bleibt bei der Höhe und der Qualität der Klimainvestitionen hinter ihren Ankündigungen zurück. Es reicht nicht nur in Sonntagsreden sich für mehr Klimaschutz auszusprechen.
Beim EU Haushalt und den Recovery Paketen muss die EU liefern.
Wir Grüne fordern die Klimawirksamkeit des EU Budgets an die Pariser Klimaziele anzupassen. Wir brauchen mindestens 30% für Klima und 10% Investitionen für Biodiversität.
Wir brauchen ein verbindliches und einklagbares „Do no harm“ Prinzip um klimaschädliche Projekte aus dem EU Haushalt zu streichen und bei Verstößen dagegen vorgehen zu können.
Die Förderung von fossiler Energie muss ganz aus dem EU Budget gestrichen werden.
Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaupaket konkrete Vorschläge einbringen.“
Hintergrund:
Hier der Rechnungshofbericht zu der Analyse der Klimaausgaben
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/RW20_01/RW_Tracking_climate_spending_DE.pdf
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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