Schön gerechnet: Klimaausgaben im EU-Haushalt
2. Juli 2020
Der heute (02.07.2020) vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Bericht „Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt“ analysiert die bisher (2014-2020) getätigten, wie auch die im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) von der Europäischen Kommission vorgesehen Klimaausgaben. Und es werden Zweifel erhoben: Methodische Mängel und eine Überwertung der Klimaausgaben stehen im Raum. Zur vorliegenden Analyse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:
„Die EU Kommission darf ihre Klimabilanz nicht schön rechnen.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs macht deutlich, dass die EU Kommission in der Vergangenheit bei den Klimaausgaben getrickst hat.
Klimaschädliche Agrarsubventionen werden zum Großteil in die Klimaausgaben mit eingerechnet und die Strukturmittel werden von den Mitgliedsstaaten zu einer großen Anteil für klimaschädliche Infrastruktur wie beispielsweise Flughafenförderung, fossile Energie oder Straßenbau eingesetzt.
Aufgrund eines Kraftakts des Europäischen Parlaments ist der Anteil der Klimainvestitionen im EU Budget nah an die 20% gekommen.
Die EU Kommission bleibt bei der Höhe und der Qualität der Klimainvestitionen hinter ihren Ankündigungen zurück. Es reicht nicht nur in Sonntagsreden sich für mehr Klimaschutz auszusprechen.
Beim EU Haushalt und den Recovery Paketen muss die EU liefern.
Wir Grüne fordern die Klimawirksamkeit des EU Budgets an die Pariser Klimaziele anzupassen. Wir brauchen mindestens 30% für Klima und 10% Investitionen für Biodiversität.
Wir brauchen ein verbindliches und einklagbares „Do no harm“ Prinzip um klimaschädliche Projekte aus dem EU Haushalt zu streichen und bei Verstößen dagegen vorgehen zu können.
Die Förderung von fossiler Energie muss ganz aus dem EU Budget gestrichen werden.
Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaupaket konkrete Vorschläge einbringen.“
Hintergrund:
Hier der Rechnungshofbericht zu der Analyse der Klimaausgaben
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/RW20_01/RW_Tracking_climate_spending_DE.pdf
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
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Rasmus Andresen
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Hörts euch an.
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