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Schön gerechnet: Klimaausgaben im EU-Haushalt

Der heute (02.07.2020) vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Bericht „Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt“ analysiert die bisher (2014-2020) getätigten, wie auch die im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) von der Europäischen Kommission vorgesehen Klimaausgaben. Und es werden Zweifel erhoben: Methodische Mängel und eine Überwertung der Klimaausgaben stehen im Raum. Zur vorliegenden Analyse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:

„Die EU Kommission darf ihre Klimabilanz nicht schön rechnen.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs macht deutlich, dass die EU Kommission in der Vergangenheit bei den Klimaausgaben getrickst hat.

Klimaschädliche Agrarsubventionen werden zum Großteil in die Klimaausgaben mit eingerechnet und die Strukturmittel werden von den Mitgliedsstaaten zu einer großen Anteil für klimaschädliche Infrastruktur wie beispielsweise Flughafenförderung, fossile Energie oder Straßenbau eingesetzt.

Aufgrund eines Kraftakts des Europäischen Parlaments ist der Anteil der Klimainvestitionen im EU Budget nah an die 20% gekommen.

Die EU Kommission bleibt bei der Höhe und der Qualität der Klimainvestitionen hinter ihren Ankündigungen zurück. Es reicht nicht nur in Sonntagsreden sich für mehr Klimaschutz auszusprechen.

Beim EU Haushalt und den Recovery Paketen muss die EU liefern.

Wir Grüne fordern die Klimawirksamkeit des EU Budgets an die Pariser Klimaziele anzupassen. Wir brauchen mindestens 30% für Klima und 10% Investitionen für Biodiversität.

Wir brauchen ein verbindliches und einklagbares „Do no harm“ Prinzip um klimaschädliche Projekte aus dem EU Haushalt zu streichen und bei Verstößen dagegen vorgehen zu können.

Die Förderung von fossiler Energie muss ganz aus dem EU Budget gestrichen werden.

Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaupaket konkrete Vorschläge einbringen.“

Hintergrund:

Hier der Rechnungshofbericht zu der Analyse der Klimaausgaben

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/RW20_01/RW_Tracking_climate_spending_DE.pdf